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Samstag, 28. Juli 2012

Steffen Roski: Piraten und Abgeordnetenabgaben

Mit großem Interesse habe ich die aktuelle Debatte um die Finanzierung der Parteiarbeit verfolgt. Es wird die Forderung erhoben, Abgeordnete sollten einen bestimmten Anteil ihrer Bezüge der Partei zur Verfügung stellen. Oberflächlich betrachtet erscheint dies als ein fast logisch zwingender Zusammenhang: Die / Der Abgeordnete ist ja schließlich über die Liste(n) der Partei in den jeweiligen Landtag gelangt, also habe sich diese/r auch entsprechend erkenntlich zu zeigen.

Nach meiner Ansicht stellt sich das Problem allerdings anders. Auf Grund ihrer Position und Funktion haben Abgeordnete sowieso schon eine exponierte Stellung innerhalb und außerhalb der Partei. Sie finden gewöhnlich rascher Medienaufmerksamkeit, können sich politisch sozialisieren etc. Wenn nun diese Leute auch noch zu Finanziers der Parteiarbeit würden, dann würden sie ihre Stellung noch weiter stärken können. Ich denke, dass ein Leitspruch der Piraten dieser sein sollte: "Vorteile auf Grund monopolisierter Ressourcen sollte es nicht geben!" Wenn ich dies weiterdenke, gelange ich zu der Auffassung, dass Beiträge von Abgeordneten stets freiwillige und projektbezogene Abgaben sein sollten. Lasst uns unsere MdL und - prospektiv: MdB und MdEP - daran messen, welche politischen Projekte sie voran zu bringen imstande sind. "Kopfpauschalen" sind hier kaum hilfreich!


Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.