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Freitag, 22. März 2013

piratmatzka.wordpress.com: Steinbrück, die SPD und die Lüge vom Wahlkampf

Nun, da wieder Wahlen anstehen, macht man natürlich Getöse. Das gehört dazu. Aber man ist sich auch im klaren, dass man nur mit den machtgeilen Grünen zusammen regieren könnte, die – obwohl sie wesentlich weniger Stimmen einbringen werden – immer mehr in die Entscheidungen des “großen Bruders” reinreden werden. Genau wie unter Schröder. Ebenso genau wissen die Genossen, dass sie den sozialen Raubbau, den die eigene Partei zwischen 1998 und 2005 durchführte, nicht so einfach rückgängig machen können. All die Segnungen für die Wirtschaft, erkauft auf dem Rücken der Beschäftigten, sind Fakten, an die sich die Unternehmen zu sehr gewöhnt haben. Auf diese “Errungenschaften”, vor allem der SPD-Grünen-Regierung allerdings auch der derzeitigen, werden die Konzerne nicht verzichten wollen. Egal welche Regierung an die Macht kommt, sie hat gegenüber der Industrie einen schweren Stand, schließlich haben die Regierungen der Jahre 1998 – heute doch dafür gesorgt, dass die Regierenden von den Unternehmen erpressbar sind wie nie zuvor.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Deutscher Bundestag: Wissenschaftliche Dienste (Andrea Eriksson) - Einheitlicher Europäischer Bankenaufsichtsmechanismus (EAM) - Von den Vorschlägen der Kommission zur politischen Einigung im Rat

Um eine effektivere Kontrolle des Bankensektors und die einheitliche Anwendung des europäi- schen Finanzmarktrechts zu gewährleisten, ist geplant, Aufsichtsaufgaben auf die EZB zu über- tragen. Am System des ESFS soll sich insofern nichts ändern, als dass weder die Wertpapierauf- sicht noch die Aufsicht im Versicherungswesen von der Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die EZB betroffen sein werden. Zudem sollen die Aufsichtsstrukturen aus ESRB, ESAs und nati- onalen Aufsichtsbehörden im ESFS unverändert bleiben: Im Bankensektor soll die EZB teilweise neben und teilweise anstelle der nationalen Aufsichtsbehörden agieren und in das ESFS einge- gliedert werden. Entsprechend sollen die Aufgaben und Funktionen des ESRB und der EBA im Wesentlichen unberührt bleiben.

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Christoph Nübel: Bedingt kriegsbereit. Kriegserwartungen in Europa vor 1914

Die bewaffnete Macht verfügte vor allem in Deutschland, Frankreich und Österreich-Ungarn über ein großes Prestige. Sie wurde als Verkörperung der Nation gesehen, was den Einschätzungen der Armeeführung zusätzlichen Einfluss verlieh. Angesichts der krisenbehafteten Lage der internationalen Politik lässt sich bei allen Großmächten ein wachsender Einfluss des Militärs und des militärischen Denkens auf die Politik beobachten. Auch wenn bis 1913 alle politischen Krisen ohne Krieg beigelegt werden konnten, mussten die politischen Entscheidungsträger zumindest damit rechnen, dass es zukünftig dazu kommen könnte. Man war sich einig, dass die absehbaren Folgen dieses Krieges katastrophal sein würden, weshalb vor 1914 keine Macht einen kalten Konflikt zu einem heißen werden ließ.[7] "In einem zukünftigen Krieg, der ohne zwingenden Anlaß unternommen wird, steht nicht nur die Hohenzollernkrone, sondern auch die Zukunft Deutschlands auf dem Spiel", fasste Bethmann Hollweg im November 1913 die möglichen Konsequenzen zusammen.

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Bundeszentrale für politische Bildung: Zahlen und Fakten 3D

Das interaktive Angebot "Zahlen und Fakten 3D" bietet die Möglichkeit, zu verschiedenen Themen auf eine globale Entdeckungsreise zu gehen. Ob Bruttoinlandsprodukt, Bevölkerung, Migration, Import oder Export: Vergleichen Sie die Regionen und Staaten der Welt miteinander und verfolgen Sie die Entwicklung über mehrere Jahre oder Jahrzehnte hinweg. Für die meisten Themen zeigt das Angebot nicht nur absolute Zahlen, sondern kann auf Wunsch die Daten auch in Relation zur Einwohneranzahl stellen. Mit "Zahlen und Fakten 3D" können Sie Infografiken nach Ihren eigenen Vorgaben erstellen und als Grafik-Datei speichern. Die erzeugten Grafiken stehen unter der »Creative-Commons-Lizenz by-nc-nd/3.0«.

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Bundeszentrale für politische Bildung: Bewegt die Krise? EU-Binnenmigration und wirtschaftliche Disparitäten in Europa

Zu- und Abwanderung (flows) aber auch der Bestand der Zuwandererbevölkerung (stocks) lassen sich kaum international vergleichend erfassen. Zum einen existieren von Land zu Land unterschiedliche Definitionen und Konzepte dessen, was unter einem Zuwanderer (immigrant) bzw. einem Abwanderer (emigrant) verstanden wird und wer zur Zuwanderungsbevölkerung gezählt wird und wer nicht. Zum anderen unterscheiden sich die einzelnen Länder auch hinsichtlich der Methodologie, d.h. wie (und ob) sie diese Phänomene überhaupt statistisch erfassen. Darüber hinaus gibt es gravierende Unterschiede im Hinblick auf die Qualität der erhobenen Daten. Alle diese Aspekte gelten auch für die Mitgliedstaaten der EU und müssen bei einer ländervergleichenden Betrachtung berücksichtigt werden.

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kinofenster.de: Der Mondmann - Jean de la Lune/Moon Man

Die dem Film Der Mondmann zugrunde liegende Struktur ist die der Reise. Es geht dabei um die konkreten Bewegungen der verschiedenen Figuren von Ort zu Ort, aber auch um die inneren Wandlungen, die diese Figuren zu Erkenntnissen über sich und die Welt und ihren Platz in derselben führen. Im Mittelpunkt steht die Reise, die der Mondmann zur Erde und wieder zurück nach Hause unternimmt, im Zuge derer er nicht nur ein Bewusstsein für seine Bestimmung entwickelt, sondern auch feststellt, dass er keineswegs alleine ist. Ebenso bewegt sich der Erfinder Bunsen van der Dunkel – zunächst vom Präsidenten gedrängt, dann vom Interesse am Mondmann motiviert – aus seinem Elfenbeinturm heraus in die Gesellschaft seiner Mitmenschen hinein und findet im Mondmann schließlich sogar einen echten Freund. Dagegen begibt sich der Präsident auf einen Irrweg: Getrieben von Machthunger greift er mit der geplanten Eroberung des Mondes nach den Sternen, scheitert und wird schließlich in einer sehr realen Isolation auf sich selbst zurückgeworfen. Alle diese Reisen handeln in verschiedenen Graden und auf unterschiedlich gelingende Weise von Freundschaft, Vertrauen und Selbsterkenntnis.

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Carola Dorner: DIE ANONYMEN BESSERWISSER - WIKIPEDIA-AUTOREN/INNEN ERZÄHLEN AUS IHREM LEBEN

"Berufliches und privates Leben trenne ich. Ich will auf keinen Fall, dass meine bürgerliche Existenz mit meinem Benutzernamen in Verbindung gebracht wird. Ich würde auch nie während der Arbeitszeit an Wikipedia arbeiten. Ich habe einen klassischen Angestelltenjob. An Artikeln arbeite ich am Wochenende und abends. Das viele Schreiben und Bearbeiten schult die schriftlichen Kompetenzen enorm. Ich weiß ziemlich genau, wie ich mich ausdrücken muss, um eine Diskussion für mich zu entscheiden, und wie ich jemanden dahin bringe, wo ich ihn haben will."

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BIRGIT BAUMANN: NPD-Verbot - Peinliches Schauspiel - Das heikle Thema Rechtsextremismus für persönliche Profilierung zu missbrauchen ist ein starkes Stück

Unerträglich allerdings ist das Schauspiel, das die deutsche Regierung bei ihrer Entscheidung bot. Merkel erwies sich wieder einmal als Meisterin des Hinauszögerns. Die Länder haben ihre Entscheidung schon im Dezember getroffen, Merkel lavierte im März noch herum - bis FDP-Chef Philipp Rösler sie jetzt öffentlich vorführte und sein Nein zum Verbotsantrag vorab lauthals hinausposaunte.

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Aditya Chakrabortty, Seumas Milne, Ellie Mae O'Hagan, Andrew Gimson, John Harris: Budget 2013 - our panel's verdict - Following George Osborne's budget speech, our columnists give their views

"That said, Ed Miliband's bravura demolition of the government spoke a few home truths. "Millions paying more, so the millionaires can pay less", was an easy, but effective, line. Obviously, incomes continue to flatline while the cost of living is rising, something the opposition can use to potent effect. But there is a danger in the current terms of debate: at the moment Labour is too fond of stating the blindingly obvious rather than promising any kind of convincing alternative – and in the public mind, one side's statistics, slightly platitudinous rhetoric and hotchpotch of measures may very well collide with the other side's equivalent, leaving most people stone cold."

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Donnerstag, 21. März 2013

Deutscher Bundestag: Wissenschaftliche Dienste - Aktueller Begriff: „Equal Pay Day“

Der „Equal Pay Day“ steht dieses Jahr unter dem Motto „Viel Dienst – wenig Verdienst“ und legt den Schwerpunkt auf die Lohnfindung in Gesundheitsberufen. Nach Angaben des BPW seien 80 Prozent der Beschäftigten in der Branche Frauen. Mit dem „Equal Pay Day“ will das Aktions- bündnis auf die „unzulängliche Bezahlung“ und die hohen Belastungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen aufmerksam machen. Auch mit Blick auf einen bereits spürbaren Fachkräfteman- gel sollten diese Berufe, so das Bündnis, eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfahren.

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Daniel Barenboim: Beethoven and the Quality of Courage

Beethoven’s music is too often seen as exclusively dramatic, expressive of titanic struggle. In this respect, the “Eroica” and the Fifth symphonies represent only one side of his work; one must also appreciate, for example, his “Pastoral” Symphony. His music is both introverted and extroverted and it again and again juxtaposes these qualities. The one human trait that is not present in his music is superficiality. Nor can it be characterized as shy or cute. On the contrary, even when it is intimate, as in the Fourth Piano Concerto and the “Pastoral” Symphony, it has an element of grandeur. And when it is grand, it also remains intensely personal, the obvious example being the Ninth Symphony.

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Ronald Dworkin: Religion Without God

We might say: we accept our most basic scientific and mathematical capacities finally as a matter of faith. The religious attitude insists that we embrace our values in the same way: finally as a matter of faith as well. There is a striking difference. We have generally agreed standards of good scientific argument and valid mathematical demonstration; but we have no agreed standards for moral or other forms of reasoning about value. On the contrary, we disagree markedly about goodness, right, beauty, and justice. Does that mean that we have an external certification of our capacities for science and mathematics that we lack in the domain of value?

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Dienstag, 12. März 2013

Ingrid D. Rowland: Italy’s Future in Flames?

No doubt this campaign was part of what inspired the senseless attack on the museum. But the burning of the City of Science serves notice not just to Naples. Its message of brutality and despair is addressed to all of Italy. The Camorra’s message could just as easily have been sent by the Mafia, the ’Ndrangheta, or the Sacra Corona Unita, the local variants of a single large-scale criminal reality. As Italians sort out their stalemated election results, the country’s lack of a government is only too apparent. According to one recent government estimate, corruption now accounts for $60 billion of the annual budget, while another study finds that more than 10 percent of the GDP is produced by organized crime. From North to South, well-placed organizations are happily doing business in their own way, by their own methods. The most dangerous prospect for Italy right now is not ending up like Greece; it’s ending up like Mexico.

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Alma Guillermoprieto: The Last Caudillo

He cared about people. He defied Venezuelan racism and leapt over his country’s class barriers. Having come from abject circumstances himself, he brought significant improvements in health, education, and public welfare to the poor, right in the neighborhoods where they live. He was defiant. He was macho. According to former President Jimmy Carter and other sober-minded observers, he reduced poverty by dramatic percentages. He repeatedly poked the United States in the eye and ran away like a mischievous schoolboy, giggling. He adored himself. But other rulers with similar records have failed to be Chávez and withdrawn from public office before an indifferent audience, or been forced out by crowds who would have torn them limb from limb. It is safe to say that Chávez, now dead and about to receive the funeral of a saint, will in his afterlife influence the politics and social mores of his country for years—perhaps decades—to come, like the Latin American leader he most resembled, Juan Domingo Perón of Argentina. Or rather, as Perón and his wife Evita have, for in his complicated appeal (and his manner of dying, too) Chávez resembles both.

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Kenneth Roth: What Rules Should Govern US Drone Attacks?

But can the rationale based on war be stretched this far? Should the administration really have the right to attack anyone it might characterize as a combatant against the United States? What if that person is walking the streets of London or Paris? The administration, in a statement by John Brennan, says as a matter of policy that it has an “unqualified preference” to capture rather than kill all targets. But away from a traditional battlefield, international human rights law requires the capture of enemies if possible.2 Failing to apply that law encourages other governments to circumvent it as well; they may summarily kill suspects simply by announcing a “global war” without there being an actual armed conflict. Imagine the mayhem that Russia could cause by killing alleged Chechen “combatants” throughout Europe, or China by killing Uighur “combatants” in the United States. Indeed, China may already be applying this elastic definition of war, as it reportedly considered using a drone to kill a drug trafficker in Burma.

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Christian Hafler: Bertelsmann Studie - Gesetzliche Rente wieder in der Diskussion

Es wäre daher nun Zeit zum Handeln und „die Studie beschreibt wichtige Stellschrauben, an denen man im deutschen Rentensystem drehen kann“, wie der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, festgestellt hat.

Kommentar von Steffen Roski: Als Quelle wird angegeben Rente.com - "Fachportal zur privaten Altersvorsorge" ... Ist ja auch klar, dass die vorgeblich gemeinnützige Bertelsmann Stiftung Alarm für die Versicherungskonzerne schlägt. Schalten diese doch fleißig Werbung in den Kanälen und Publikationen der Bertelsmann AG, einem der weltweit größten Player im Bereich Medien und Informationsdienstleistungen. Eine Hand wäscht da die andere. Zu blöd nur für die künftigen Rentenempfänger, dass sowohl die Agenda-SPD als auch die Bundesregierung auch noch mitspielen. Wir leben mitten in der Bertelsmannrepublik Deutschland ...

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Joerg Wellbrock: Schöngeredet - Die Bertelsmann-Stiftung fordert die Rente mit 69

Kapitalgedeckte Produkte zur Aufbesserung der Rente waren viele Jahre lang der Weisheit letzter Schluss. Die Politik favorisierte private Renten- und Lebensversicherungen, besser noch kamen Riester- und Rürup-Förderungen an. Die Verflechtungen von Politik und Versicherungen zeigen sich beispielsweise durch die Zusammenarbeit von Walter Riester und Bert Rürup mit Carsten Maschmeyer und seinem AWD, der zahlreiche Anleger sehr eigenwillig beraten hat, was zu erheblichen Verlusten bei Kunden geführt hat, bei den Herren Riester und Rürup jedoch sicher nicht. Heute aber wird es immer schwerer, die kapitalgedeckte Altersvorsorge dem Bürger zu verkaufen. Der Garantiezins wurde nach unten durchgereicht, die Finanzkrise hat die dunkle Seite der Kapitaldeckung gezeigt. Allerdings begann das Drama an einer ganz anderen Stelle. Mit der Einführung der Riester-Rente nahm das Rentenniveau ab. Somit war Riester von Beginn an keine zusätzliche Maßnahme, sondern nur eine Krücke, um die Senkung des Rentenniveaus durch die Bürger auszugleichen. Verpflichtet wurde freilich niemand. Aber wer die Förderung nicht in Anspruch nahm, hatte eben Pech. Und selbst wer „riestert“ und noch zusätzlich Maßnahmen wie eine private Renten- oder Lebensversicherung ergriffen hat, muss nun erleben, wie die Erträge in sich zusammenfallen. Da scheint die Bürgerversicherung auf solider Grundlage doch die optimale Lösung zu sein.

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Alexandra Ioannidou: Zur Umgestaltung der europäischen und griechischen Bildungslandschaft

Was sich in den letzten Monaten in Griechenland im Bereich Bildungswesen abspielt, könnte meines Erachtens durchaus „die Chronik eines angekündigten Todes“ genannt werden. Die Bildungsreform, die heute in Griechenland in sehr intensiver Form und im Eiltempo durchgesetzt wird, hätte eigentlich viele Jahre zuvor stattgefunden, wäre nicht das Hindernis der griechischen Verfassung, und zwar des Artikels 16 derselben, das unter anderem besagt:

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei, wobei ihre Entwicklung und Förderung Staatspflicht ist.“ „Alle Griechen haben ein Recht auf kostenfreie Bildung in allen ihren Stufen, in Staatlichen Bildungseinrichtungen.“ Und weiter: „Die Hochschulbildung wird ausschließlich von Einrichtungen angeboten die juristische Personen öffentlichen Rechtes mit voller Selbstverwaltung sind.“ Ferner: „Die Gründung von Hochschulen seitens Privatpersonen ist verboten.“[1]

Trotz dieser gesetzlichen Vorkehrungen der Verfassung ist in den letzten 3 Jahren, und zwar seitdem sich die Finanzkrise in Griechenland auf das Intensivste entfaltet hat, der öffentliche und unentgeltliche Charakter der universitären Bildung und überhaupt der Bildung in Griechenland abgebaut worden und das gesamte Bildungswesen anstatt sich zu verbessern, fast vollständig ruiniert worden. Ein ruiniertes öffentliches Bildungswesen jedoch bildet die ideale Grundlage für den beschleunigten Einzug der privaten Schul- und Universitätsbildung trotz und jenseits bestehenden Rechts. Wie findet das alles statt und vor allem, was kann man dagegen tun?

Die Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft wird von den meisten Kollegen, die sich mit dem Thema beschäftigen, spätestens mit dem Bologna-Abkommen vom Jahre 1999 ausgemacht – als alle europäische Bildungsminister gemeinsam die vermeintliche Harmonisierung des Bildungswesens in Zielsetzungen und entsprechenden Maßnahmen beschlossen. Mit attraktiven und vielversprechenden Begriffen wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Mobilität“, „Harmonisierung“, „Förderung des Wissens“ haben sich die Bologna-Vertreter auf die Verkoppelung von Wirtschaft und Bildung geeinigt, wobei sie sich im Grunde für die Abkehr vom Humboldt`schen Ideal der ganzheitlichen Bildung und für den Abbau des humanistischen Wissens entschlossen und – das Wichtigste – die Pflicht der Staaten, die Bildung zu fördern, den Universitäten und Professoren übertrugen. „Hemmungslos schleudert eine Anti-Bildungs-Bildungsreform ihre Plastikwörter – Exzellenz, Kompetenz, Effizienz, Modularisierung und so weiter und so fort – hervor, und eine teils eingeschüchterte, teils sympathisierende Rektoren- und Professorenschaft setzt sie in die Wirklichkeit um“ beschrieb Ulrich Beck die Situation an den deutschen Hochschulen in der Frankfurter Rundschau vom Juni 2010 und kündigte sogleich an: „Was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, könnte Bologna erreichen: die deutsche Universität zu zerstören“.[2] Ähnlich sieht die Entwicklungen nach dem Bologna Abkommen ein anderer Professor, Chris Lorenz, Historiker aus Amsterdam: Nach Bologna seien die Universitäten, argumentiert Lorenz, in „Unternehmen“ verwandelt worden, - und der „homo academicus dem homo economicus nach“ modelliert worden. Professoren würden in Unternehmer verwandelt, und die jeweiligen Bildungswesen als „Service“-Bereiche mit großen Aussichten auf Profit behandelt.[3] Lorenz betrachtet ein anderes internationales Abkommen als schwerwiegender für die verheerenden Reformen in Hochschulen in globaler Reichweite – das „General Agreement on Trade in Services“ der World Trade Organisation, das Bildungsinstitutionen als „Services“ anbietende Institutionen ansieht und sie in die entsprechenden Regulationen einbezieht. Die Folgen für das Bildungswesen weltweit und europaweit konkreter nach Bologna fasst Lorenz in folgenden Punkten zusammen:

  1.     Radikale Ökonomisierung des Hochschulwesens
  2.     Politische Präferenz, die Bildungsinstitutionen von Staats- in Privatinstitutionen zu verwandeln
  3.     Politische Präferenz die Größe der Institutionen zu erweitern und dementsprechend die Institutionen zu fusionieren
  4.     Politische Präferenz, die Kontrolle der Bildungsinstitutionen Managern zu überlassen („managerial colonization“)
  5.     Politische Präferenz einer Spar-Politik, ungeachtet der eigentlichen Kosten
  6.     Politische Präferenz der Propagierung der vermeintlichen Qualität der Reformen ohne inhaltlichen Wert

Die Umsetzung der oben genannten Präferenzen ist in Griechenland nun genau zu beobachten. Was Griechenland von den anderen Ländern jedoch unterscheidet, ist die Schnelligkeit mit der die Reformen herbeigeführt werden – innerhalb von weniger als einem Jahr werden von oben herab und ohne Rücksicht auf die Meinung der akademischen Gemeinde, ohne jegliche Beachtung der Folgen auf die Erziehung aber auch auf die Forschung und nicht zuletzt ohne jegliche Rücksichtnahme auf die sozial schwachen Bevölkerungsschichten Maßnahmen verheerenden Ausmaßes getroffen. Für die Schnelligkeit und Entschiedenheit der aufeinanderfolgenden Gesetzesverabschiedungen, Regulierungen, Bestimmungen usw., für die völlige Ignorierung des Grundgesetzes berufen sich alle zuständigen Politiker auf das Dringende der finanziellen Lage Griechenlands in der Krise. Die Notwendigkeit Gelder zu ersparen, die „Krise“, dient ihnen als Alibi, um in der Bildungspolitik Maßnahmen zu ergreifen, die sonst unmöglich wären und vor allem monate- wenn nicht jahrelange Diskussionen und Debatten gebraucht hätten. Damit möchte ich sagen, dass meines Erachtens die Bildungsreformer, d.h. die Initiatoren einer gründlichen und überschnellen Ruinierung der Erziehung in Griechenland, sich die Krise zunutze machen um in Gesetzlosigkeit eine Art Blitzkrieg führen zu können und die Bildungslandschaft des Landes in ein neues, viele Unternehmenschancen anbietendes Terrain zu verwandeln. Mit anderen Worten: Ich glaube nicht, dass die Krise der Auslöser der Katastrophe im griechischen Bildungswesen ist, sondern dass die Krise einfach als Vorwand für das schnelle und möglichst widerstandslose Herbeiführen längst getroffener und in anderen Ländern seit Jahren implementierter Entscheidungen dient.

Erlauben Sie mir, nur ein paar dieser Schritte und Maßnahmen aufzuzählen, damit Sie verfolgen können, wie sich innerhalb von zwei, höchstens drei Jahren ein neuer Markt auf Trümmern bilden lässt:

Mit dem Anfang der Krise und dem Beginn der Gehalts- und Pensionskürzungen in Griechenland gab es massenhafte Pensionierungsanträge und Rücktritte im gesamten öffentlichen Dienst in Griechenland und somit auch im Bildungsbereich. Zählt man den nun seit zwei Jahren anhaltenden Einstellungsstopp hinzu, kann man verstehen, warum für das Jahr 2012 nur im Grundschulbereich 10.000 Lücken entstanden. Die Antwort auf diesen Riesenbedarf an qualifizierten Lehrern für die Grundschulen allein war für 2012 lediglich die Genehmigung von 40 Einstellungen! In diesem Winter hat die Kombination von Ölpreiserhöhung und Kürzungen zu Schließungen von Schulen in Westmakedonien geführt, an Tagen an denen die Temperaturen stark fielen – bei Temperaturen von -15 Grad fehlte das Heizöl.  

Im Hochschulbereich wiederum galt für mehr als zwei Jahre quasi ein Einstellungsstopp, zumal jede Einstellung fünf Rücktritten, Pensionierungen oder gar Entlassungen entsprechen sollte. Dieser Prozentsatz wurde Anfang dieses Jahres auf 1 zu 10 verdoppelt. Im Moment warten über 850 gewählte Hochschul-Lehrkräfte schon im dritten Jahr auf ihre Einstellung – 2012 wurde niemand eingestellt. Für 2013 und 2014 soll keine einzige Einstellung im administrativen Bereich stattfinden. Der höchste Lohn eines Universitätsprofessors beträgt heutzutage 1750 Euro netto, während der neu antretende promovierte Lektor nicht mehr als 900 Euro monatlich verdient. Das vielleicht krasseste Beispiel stammt vom 12. Dezember vorigen Jahres, als, nachdem die Rektoren sich weigerten, Namen von zu entlassenden Administrativfachkräften dem Ministerium abzugeben, der Minister willkürlich etliche Namen von der zentral gehandelten Kompensationsdatei über das Wochenende löschen ließ! Hierzu sei vermerkt, dass solche Akte der Administration illegal sind –und den betroffenen Beamten zynischerweise empfohlen wurde, vor Gericht zu ziehen, - die Mindestwartezeit für einen Urteilsspruch in einem solchen Fall beträgt im besten Fall ohnehin um die 2.5 Jahre – eine Zeitperiode, in der das gewünschte makroökonomische Bild schon erreicht sein wird.

Natürlich werden alle Kürzungen und Maßnahmen der Troika zugeschoben. Zugleich und aus Anlass der daraus resultierenden Verarmung jedoch wurden vorigen Monat, im Rahmen des Hochschulprojektes „Athina“, ganze 154 Hochschulinstitute von einem Tag auf den anderen komplett geschlossen und/oder mit anderen Instituten vereinigt, viele in Kilometer weit entfernten Orten gelegen. Was geschieht nun in Wirklichkeit, oder, eher, wozu führt das Ganze? Parallel zu den hunderten von ähnlichen Maßnahmen im gesamten Bildungswesen sieht das mittelfristige Memorandum für die Jahre 2013-2016 die komplette Liberalisierung der privaten Bildungsindustrie vor, unbeachtet der Verfassungsklauseln! Privatunternehmern ohne jegliche Qualifizierung im Erziehungsbereich steht es nun frei, private Grundschulen, Gymnasien, Hochschulen zu eröffnen. Parallel dazu werden die Rektoren von Administrativkonsilien ersetzt, die aufgefordert werden, mehr als 50% der früheren Mittel für das Überleben der Institutionen selber aufbringen zu lassen. Die komplette Privatisierung des gesamten Bildungswesens steht nun ins Haus.

Der portugiesische Professor Boaventura de Sousa Santes beschreibt aus Anlass ähnlicher Entwicklungen im Bildungswesen anderer Länder folgende zwei Phasen des Abbaus von öffentlicher Bildung: In der ersten Phase würden die Staatshochschulen verpflichtet, eigene Gelder zu ihrer Finanzierung aufzutreiben, z.B. durch die Gestattung privater Unternehmen, sich an den Entscheidungen der Universitätsvorständen zu beteiligen. (Hinzu kommt natürlich die Einführung von Studiengebühren). Die zweite Phase, nach Sousa Santes sei die methodisch sehr präzise herbeigeführte Eliminierung jeglicher Unterschiede zwischen Privat- und Staatshochschulinstitutionen.[4] Dazu muss ich bemerken, dass im griechischen Hochschulsystem schon seit Jahren ein ähnliches Experiment läuft: Die griechische „Freie Universität“ (Elliniko Anoichto Panepistimio) und die relativ neue „Internationale Universität“ sind zwar vom Staat gegründet worden, arbeiten jedoch seit Jahren schon nach unternehmerischen Kriterien. Die Studiengebühren der Freien Universität sind im Vergleich zu anderen europäischen FernUniversitäten enorm – kostet die Deutsche FernUniversität höchstens um die 380 Euro pro Semester, müssen die griechischen Studenten der Freien Universität je Unterrichtseinheit 650 Euro zahlen, d.h. um die 2500 Euro für nur 4 Unterrichtseinheiten jährlich. Die englisch-sprachige „Internationale Universität“ wiederum zielt auf ausländische Studenten, bietet also die „Services“ an gegen Entgelt, versteht sich. Den genauen Betrag gibt man nirgends an – man muss sich erst mit dem Sekretariat in Kontakt setzen, um herauszufinden, wie viel ein MA Studium in „Black Sea Studies“ oder in „Energy Systems“ kosten würde. Die von Privatsponsoren und dem griechischen Bildungsministerium angebotenen Stipendien betragen jährlich um die 5.000 Euro. Ein Beispiel für die Hörigkeit, die durch die Abhängigkeit von Privatsponsoren entsteht, ist manch stark ideologisierte Festivität, die von der Internationalen Universität organisiert wird: Unter anderem hat man dort den Tag des Pontos-Griechen-Genozids festgesetzt, eine historisch sehr zweifelhafte Begebenheit, die von rechtsnationalistischen Kreisen unterstützt wird.

Ich habe vorhin erwähnt, dass die Krise eigentlich eine Art „Blitzattacke“ gegen die öffentliche Bildung in Griechenland herbeigeführt hat, die das seit langem mit Problemen kämpfenden Bildungswesen innerhalb von wenigen Jahren sosehr wird erschöpft haben, dass jeder einigermaßen um die Erziehung seiner Kinder besorgte Bürger sich schleunigst um Privaterziehung bemühen wird. Dies ist vielleicht auch der Grund, warum die Privatschulen inzwischen wegen Geldmangels ihrer Klienten mit halb so vielen Schülern auskommen müssen und sich weigern, die Schulgebühren zu senken. Anscheinend erwarten sie eine Flut von neuen „Kunden“ sobald, und zwar sehr bald, das öffentliche Bildungsnetz in sich zusammensinkt. Vielleicht wissen es die meisten von Ihnen, doch erlauben Sie mir eine schockierende Tatsache zu betonen: In Griechenland wurden 2012 für Bildung insgesamt 2,75% des Bruttoinlandprodukts vorgesehen. Das ist nur gut die Hälfte des von der EU vorgesehenen Mindestprozentsatzes, der auf 5% festgelegt worden ist. Ich gebe Ihnen ein paar andere Beispiele: Estland hat im Jahr 2009 6,50% ausgegeben, Zypern 7,98%, Deutschland 5,06%, Frankreich 5,89%, Dänemark 8,72% etc. etc. Wenn Sie die Tabellen der Eurostat nach weiteren Indikatoren der Bildung in Griechenland recherchieren, finden Sie keine Informationen seit 2006! So katastrophal ist die Lage.

Persönliches: letztes Jahr musste meine ältere Tochter in den Kindergarten. Ich wählte einen Privatkindergarten in der Nähe unserer Wohnung und erfuhr, dass wir monatlich 600 Euro zu zahlen hatten. Für beide Kinder würde das fast meinen gesamten Monatslohn als Universitätsprofessorin bedeuten (ich bekomme monatlich netto 1435,- Euro). So wandte ich mich an den öffentlichen Kindergarten. Ich erfuhr, dass dort das Geld für Material und kulturelle Veranstaltungen nicht ausreichte. So hatte die Elternschaft beschlossen, eigenes Geld für diese Kosten auszugeben – 300 Euro jährlich je Kind. Akzeptabel aber kennzeichnend für ein System das in sich zusammensinkt… Wer in Deutschland würde so eine Vereinbarung eingehen? Nächstes Jahr muss ich mich für die Einschulung entscheiden. Privat- oder öffentlich? Statistische Daten lassen mir nicht viel Hoffnung: Während die Gelder für öffentliche Bildung radikal herabgesetzt werden, drängen sich immer mehr Schüler in immer weniger Schulen mit immer weniger Lehrern. Die 30–Schüler-pro-Klasse Grenze (die schon gewaltig hoch ist) ist in den meisten Schulen längst überschritten. Kunst und Sportaktivitäten werden entweder radikal oder ganz abgebaut. Mit einer einzigen Ministerialentscheidung ließ man vor zwei Monaten 40 Musikschulen schließen, auch die Grundlagen für Sonderpädagogik werden abgeschafft. Hinzu kommt das gewaltige und nicht zu unterschätzende Eindringen der Neonazis in die Schulen: laut Klagen von Elternorganisationen sind die meisten Schülerkonzilien in den Schulen des westlichen Athens von Chrysi Avgi Anhängern regelrecht beherrscht und der Trend geht aufwärts. Wohin wird das alles führen? Meines Erachtens kommt es bald zu folgendem Bild: Schülermäßig überbevölkerte und lehrermäßig unterbesetzte öffentliche Schulen gegenüber sehr teuren Privatinstitutionen, die eine Elite der wenigen Ausgebildeten den Massen der wenig Gebildeten entgegensetzen. Eine radikale Umwandlung des sozialen Gefüges mit Ausweitung der sozialen Unterschiede. Auf der einen Seite Schüler, die von den sich vermehrenden Wohltätigkeits-Küchen zum Essen abhängig sind gegenüber Schülern, deren Eltern trotz Krise in der Lage sind, 1000 bis 1500 Euro je Kind monatlich hinzulegen, damit sie den Qualitätssturz des öffentlichen Bildungssystems umgehen können.

Privatisierung an den Universitäten: Hier bereitet sowohl die zerstörte Schule als auch die vernichtete öffentliche Universität die Klientel der neuen Privatinstitutionen. Das Allerunmöglichste daran ist die Entscheidung, die im letzten Gesetz zu Arbeitsrahmen und Funktionen der privaten Hochschulen enthalten ist, und Anspruch auf EU-Gelder für lebenslange Bildungskurse gewährt. Der Druck auf öffentliche Schulen und Hochschulen einerseits und die indirekte und illegitime Subventionierung der privaten Anstalten oft auch mit öffentlichen Infrastrukturen schafft somit eine Ungleichheit enormen Ausmaßes sowohl was das Recht auf faire Wettbewerbsbedingungen betrifft, wie auch was die griechischen Bürger und ihr Recht auf ein soziales Gut wie das der Bildung angeht. Anmerkung: Am 28.2.2012 hat der jetzige Staatsminister des Inneren und frühere Bildungsminister auf einer vom „Economist“ organisierten Konferenz folgenden Vorschlag für die „Sanierung“ der Hochschulen gemacht: Direkte Übertragung an private Unternehmer von 49% des Hochschulvermögens!!

Die Frage ist nun: WAS TUN? Hier möchte ich anmerken, dass wir Griechen uns endlich im Klaren darüber sein müssen, dass die Zerstörung des öffentlichen Charakters der Bildung, dass die de facto und inzwischen auch de jure Kommerzialisierung des Wissens kein alleiniges griechisches Krisenphänomen ist. Es ist ein paneuropäisches Phänomen und als solches soll es auch verstanden und bekämpft werden. Auf jeder Bildungsstufe haben sich inzwischen Akademikerinitiativen auf gesamteuropäischer Ebene organisiert, die Bildung vor allem als soziales und nicht als kommerzielles Gut ansehen wollen, die sie als MENSCHENRECHT betrachten, und sich bestimmte Maßnahmen erkämpfen wollen, damit diese katastrophale Entwicklung endlich gestoppt wird. Gemeinsame mit anderen Europäern müssen wir in Griechenland, dem Land mit den geringsten Ausgaben für Bildung und den höchsten für Waffen, eine demokratische, humanistische, übergreifende und öffentliche Bildung jetzt erkämpfen! Das Bologna-Abkommen und die damit zusammenhängenden Regulierungen und Gesetze sollen schleunigst revidiert und auf gesamteuropäischer Ebene annulliert werden. Gesundheit und Bildung sollen als Grundrechte verstanden und von den Staaten zur Verfügung gestellt werden.

Athen/Berlin, den 28.02.2013

[1] Übersetzung durch die Berichterstatterin erstellt. Für die Originalfassung s. unter 
http://esdep.xan.duth.gr/old_site/articles/arthro_16_tou_syntagmatos.pdf
[2] www.fr-online.de/becks-globalrundschau/weltinnenpolitik-januar-2010-die-wiederkehr-des-sozialdarwinismus,1838172,2682638.html

[3] http://www.academia.edu/851309/Will_the_universities_survive_the_European_Integration_Higher_education_policies_in_the_EU_and_in_the_Netherlands_before_and_after_the_Bologna_Declaration

[4] http://www.eurozine.com/articles/2010-07-01-santos-en.html

Aus: http://www.rosalux.de/news/39275/privatisierung-im-erziehungs-und-bildungswesen-in-griechenland.html

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me-magazine (Gabi Fiege): Bertelsmann Stiftung fordert Rente mit 69

Im Grunde geht es bei der jetzt geführten Diskussion zur „Überalterung“ der Gesellschaft und der Generationengerechtigkeit um eine Entsolidarisierung im großen Stil, die das fortführt, was in anderen Bereichen schon begonnen wurde. Es geht um alt gegen jung, arbeitslos gegen beschäftigt und krank gegen gesund. Die Menschen werden von der Politik bewusst und vorsätzlich verunsichert, damit sie leichter zu lenken sind. Dadurch kann man gesellschaftliche Krisen gewissermaßen „privatisieren“.

Kommentar von Steffen Roski: Absolut konsequente Forderung aus der Sicht der Bertelsmann Stiftung. Man muss wissen, dass die wesentlichen Komponenten der Agenda 2010 in den Räumen des Gütersloher Think Tank erdacht wurden. Mit dieser Forderung macht sich die vorgeblich gemeinnützige Bertelsmann Stiftung einmal mehr um das Gemeinwohl verdient. Ein Gemeinwohl freilich, dass die Demokratie in den Dienst der operativen Strategien der Großkonzerne stellt, ganz im Sinne des von Frau Merkel immer wieder propagierten Verständnisses, dass „gute Regierung” bedeute, die Verwertungsonteressen der Kapitalseite zu befördern. Wenn man dann noch bedenkt, dass Liz Mohn und Angela Merkel eng miteinander befreundet sind, weiß man, dass wir längst in der „Bertelsmannrepublik Deutschland” leben.

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Montag, 11. März 2013

bundestag.de: Wissenschaftliche Dienste - Aktueller Begriff - Zehn Jahre „Agenda 2010“ - Bilanz einer „Jahrhundertreform“

Auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktforschung fällt die Bewertung nicht einheitlich aus. Gilt den einen der übergreifende Modernisierungsansatz unter Einbeziehung anderer sozial- und wirtschaftspolitischer Felder als ebenso sachgerecht wie mutig und als Zeichen für einen überfälligen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, ziehen andere eine eher kritische Bilanz. Anerkannt werden vor allem Fortschritte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die durch eine umfassende wissenschaftliche Begleitforschung unterstützt werde. Sie habe dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei. Jedoch habe sich der Druck auf Arbeitslose und Arbeitseinkommen erhöht. Beklagt werden auch die Dualisierung der Arbeitsmarktpolitik durch die Einführung der Grundsicherung sowie eine starke Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

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YouTube: Digital Aristotle: Thoughts on the Future of Education

Some thoughts on teachers, students and the Future of Education. If there's a bookish child in your life, you should get them a copy of The Way Things Work: http://goo.gl/QdreH

The Way Things Work!

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Florian Coulmas: Gastkommentar zu Fukushima - Zwei Jahre danach – ratlos

Unterdessen zeigten Meinungsumfragen, dass die Mehrheit der Japaner für den Ausstieg aus der Atomenergie ist, dass diese Mehrheit immer grösser wird (gegenwärtig 70 Prozent) und dass viele von ihnen bereit sind, dafür gewisse Opfer (höhere Strompreise) zu bringen. Das hinderte sie jedoch nicht, bei den Parlamentswahlen im Dezember 2012 wieder der Partei die Regierungsverantwortung zu übertragen, die Japan über fünfzig Jahre vom Atomstrom abhängig gemacht hatte. Die LDP hielt es nicht einmal für nötig, in ihrem Wahlprogramm eine klar formulierte Energiepolitik vorzulegen. Trotzdem gewann sie die Wahlen haushoch. Daraus ist zwar nicht zu schliessen, dass die Japaner mehrheitlich begeisterte LDP-Anhänger wären, war doch die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig, die Politikverdrossenheit noch nie so ausgeprägt. Aber der Sieg der LDP bedeutet doch, dass die Wähler nicht bereit waren, ihre Atom-Aversion an der Urne umzusetzen und zu verhindern, dass wieder die alte Pro-Atom-Partei ans Ruder käme. Die bis zur Wahl regierende Demokratische Partei wurde für ihre chaotische Politik und die von Premier Noda durchgesetzte Mehrwertsteuererhöhung bestraft, aber auch die Parteien, die mit einem dezidierten Anti-Atom-Programm antraten, schnitten schlechter ab denn je.

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