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Samstag, 31. August 2013

Norbert Wiersbin: Das Hartz Desaster - Vorwort von Inge Hannemann


Veröffentlicht am 30.08.2013
Das gedruckte Buch ist bereits deutschlandweit überall im Buchhandel lieferbar.
ISBN: 978-3-940185-24-2
Autor: Norbert Wiersbin
Titel: Das Hartz-Desaster
Seitenzahl: 176
Preis: 14,90 Euro


Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Mittwoch, 28. August 2013

ARAM OCKERT: Zu loyal gegenüber der Verfassung? - Inge Hannemann - Am Mittwoch, den 28. August 2013 beginnt vor dem Hamburgischen Arbeitsgericht die Hauptverhandlung Inge Hannemann gegen team.arbeit.hamburg mit einer Güteverhandlung.

Diese Idee von Treue gegenüber dem Arbeitgeber, die soweit geht, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen da findet, wo die Interessen des Arbeitgebers negativ tangiert sein könnten, muss hier nicht weiter vertieft werden. Inge Hannemanns Arbeitgeber ist nicht Privatperson, sondern im weitesten Sinne die Bundesrepublik Deutschland. Tatsächlich ist sie von der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zur Gemeinsamen Einrichtung – nach § 44b SGB II - von Bundesagentur und Stadt Hamburg abgeordnet. Was Inge Hannemann nun den Vorwurf der Illoyalität einbringt, ist die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und das Abgleichen des SGB II und der entsprechenden Dienstanweisungen, mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

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UWE RADA: Gentrifizierung - Der Wahnsinn hat Methode - Die Preise auf dem Wohnungsmarkt explodieren. Und sie werden bezahlt. Was gestern ein Skandal, scheint heute normal. Für die Betroffenen aber geht es um die Existenz.

Warum soll ein vormals durchaus sozial denkender Hausbesitzer für eine frei werdende Wohnung nicht die 10 Euro verlangen, die der Vermieter im Nachbarhaus auch fordert? Warum soll der Spanier, der vor der Hoffnungslosigkeit in Madrid floh, nicht 300.000 Euro für eine Hundert-Quadratmeter-Wohnung hinblättern, wenn er das Geld hat und etwas Vergleichbares in seiner Heimatstadt das Doppelte kostet? Warum sollen nicht Steine statt Farbeier auf Luxusneubauten fliegen, wo die doch viel mehr Aufmerksamkeit erreichen?

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Dienstag, 27. August 2013

Walter Hämmerle: Obamas Alptraum

Obama ist angetreten, die außenpolitischen Fehler seines glücklosen Vorgängers George W. Bush nicht zu wiederholen. Er wurde gewählt, die GIs aus den zerstörten Ländern Afghanistan und Irak nach Hause zu holen und stattdessen das eigene marode Land zu erneuern. Jetzt ist er dabei, aufs Neue einer "Koalition der Willigen" den Angriffsbefehl zu geben - ohne den Segen der UNO, aber mit der moralischen Rechtfertigung eines Chemiewaffeneinsatzes des Regimes.

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irishtimes.com:Syria’s sorrow

The options for military intervention in the conflict are complicated by divisions within the Syrian opposition, which includes radical Islamist elements hostile to the west and by opposition to such action from within the UN security council from Russia and China. External military intervention offers little hope of ending the stalemate in Syria and could further weaken fragile hopes of a negotiated agreement during peace talks planned for later this year.

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Theodor Marloth: ALT-PRÄSI WULFF - WÜRDIGER REPRÄSENTANT EINES KORRUPTEN REGIMES - Ex-Kurzzeit-Präsident Christian Wulff wird vor Gericht gestellt: Das Landgericht Hannover hat entschieden, die Anklage wegen Korruption zuzulassen. Das deutsche Strafrecht kennt jedoch das Wort “Korruption” nicht -darum geht es um “Vorteilsnahme” und “Vorteilsgewährung” (die milderen Versionen von Bestechung und Bestechlichkeit) in Höhe von angeblich weniger als 800 Euro. Bertelsmann-Medienleute jammern über Gerichtsentscheid -ihre Konzernbosse pflegten gern Lobbyismus zu Präsidenten.

Das Ermittlungsverfahren 4212 Js 12184/12 gegen Groenewold/Wulff war umfangreich, so SpiOn: 4 Staatsanwälte, bis zu 24 Polizisten, 20000 Seiten in den Akten, mehr als 100 Zeugen. Doch die Vorwürfe gegen Wulff und seinen Kumpel Groenewold wurden im Verlauf der Ermittlungen immer weiter geschrumpft. Was angeblich nur noch bleibt, ist ein Trip nach München zum Oktoberfest 2008. Damals habe der Filmmanager “einen Teil” der Hotelrechnung des fröhlichen Präsidenten mit den vielen spendablen Freunden übernommen. Wulff habe bald danach auf niedersächsischem Amtspapier einen Bettelbrief für Groenewold unterschrieben. “Aus Sicht der Staatsanwälte eine strafbare Handlung” wundert sich SpiOn und kreischt zwischen den Zeilen: “Was für ein Aufstand für nur 800 Euro. Denn SpiOn gehört zu Bertelsmann und der Medienmoloch hatte in Gestalt seiner Medientycoonin Liz Mohn auch gern enge Beziehungen zu Inhabern des deutschen Präsidentenamtes gepflegt.

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Samstag, 24. August 2013

taz.de: Kritikerin macht weiter

In ihrem inzwischen weithin bekannten "Brandbrief" an die Bundesagentur für Arbeit vom Februar dieses Jahres kritisiert Hannemann auch prekäre Anstellungsverhältnisse in Jobcentern. "Wie soll ein selbst Befristeter innere Sicherheit vermitteln? Und wie soll ein Befristeter mit der ständigen Unsicherheit umgehen, der nächste Tag könne der letzte sein?", schreibt Hannemann. "So agieren die meisten stets linientreu, kopf- und statistikgesteuert - immer in der Hoffnung, noch am letzten Tag ihrer Befristung eine begnadete Verlängerung zu erhalten."

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Holdger Platta: Auf dem Weg in einen ‚kalten Faschismus’? - Erinnern zwischen Abwehr und Alarmismus. Oder: Schwierigkeiten bei der vergangenheitsbezogenen Analyse der Gegenwart (erweiterter Auszug aus dem Buch: Rudolph Bauer/Holger Platta (Hgg.): Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokratie. Hamburg 2012)

 Exkurs: ‚Coolness’ als neues Entmenschlichungs-Merkmal Es fällt auf, daß alles, was ich im Folgenden zu zitieren habe, zumeist völlig emotionsfrei vorgetragen wird. Wir haben es, sozusagen, mit einer Entmenschlichung in der Gestalt der guten Manieren zu tun, wir hören kein Hitlergeschrei und kein Goebbels-Gebrüll, sondern eine eiskalte, eine „coolen“ Inhumanität, einen Inhumanität der neuen ‚Sachlichkeit’ oder Gefühllosigkeit. Diese neuen Menschenfeinde hassen nicht, sie meinen nur. Man sieht sich erinnert an Herbert Marcuses Thesen zur „Psychologie der Neutralität“ – einer Neo-Variante der faschistischen Psychologie – sowie an die Aussagen von Adorno und Michaela von Freyhold zum „potentiell gefährlichsten“ Typus des „Autoritären Charakters“, an den „manipulativen Typus“. Es ist der Typus des Technokraten, des Technokraten ohne Fähigkeit zur Objektbeziehung, des Vertreters eines „administrativen Sadismus“. Diese Menschen, so Adorno, „interessiert die Konstruktion von Gaskammern, nicht das Pogrom“, ihr Sadismus ist von „analem Charakter“, dessen Hauptzug das Nicht-Weggeben-Können. Deswegen, wie vorhin dargelegt, beruht auch die Menschenfeindlichkeit der Hartz-IV-Gesetze und ihres Exekutierens auf einer totalen Fiskalisierung der Menschenbeziehung bzw. auf einer Art Monetarisierung der Menschenfeindlichkeit. Der Austausch von Begriffen wie „Hilfebedürftige“, „Arme“, „Arbeitslose“ – alles Begriffe, in denen der notleidende Mensch noch anwesend ist – gegen Begriffe wie „Kunden“, „Leistungsbezieher“ oder „Massentransfernehmer“ (so Sloterdijk in dem Aufsatz, aus dem bereits zitiert worden ist), gegen Bezeichnungen also, aus denen die Menschennot entfernt worden ist und nur noch das Ansprüchehaben und Geldnehmen zu Worte kommt, signalisiert das aufs deutlichste. Aus Menschenbeziehung macht dieser Begriffeaustausch ein bloßes Geldverhältnis. „Elend“ gibt es in dieser Sprache nicht mehr, nur noch ein Wegnehmenwollen. Kein Zufall daher, daß eben dieser Sloterdijk unser Gemeinwesen als „Staatskleptokratie“ bezeichnet hat, als Herrschaft des Klauens, und zwar lediglich deshalb, weil der Staat Steuern einnimmt und sie unter anderem für soziale Zwecke verwendet; kein Zufall auch, daß eben dieser Sloterdijk gegen diese Geldwegnehmerei zum „fiskalischen Bürgerkrieg“ aufgerufen hat.

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Freitag, 23. August 2013

GUDRUN HARRER: Giftgas in Syrien - Keine Ferndiagnosen

Es fällt angesichts der Berichte schwer zu bezweifeln, dass am Mittwoch chemische Substanzen eingesetzt wurden. Russland versichert, dass Syrien bereit sei, den Uno-Inspektoren, die bereits im Land sind, Zugang zu "sichergestellten Proben" zu garantieren. Kein Chemiker würde so einen "Beweis" akzeptieren - auch nicht von der Gegenseite. Die Wissenskontinuität von unabhängigen Inspektoren über eine Probe vom Zeitpunkt ihrer Entnahme am Ort des Geschehens über ihre richtige Behandlung bis zur Analyse im Labor ist unverzichtbar. Die Argumentation des Regimes, dass es die Inspektoren nicht einfach ins Kriegsgebiet hineinspazieren lassen kann, ist nachzuvollziehen - aber dieses Problem muss es selbst lösen.

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Tanjev Schultz & Ronen Steinke: NSU-Untersuchungsausschuss - Was sich ändern muss

Bevor die Ermittlung zu einem Gewaltverbrechen zu den Akten gelegt werden kann, soll in Zukunft in jedem Fall überprüft werde, ob ein rassistischer Hintergrund auszuschließen ist. Schon wenn ein rassistisches Motiv denkbar ist, soll die Polizei verpflichtet werden, entsprechende Ansätze in ihrer Arbeit zu dokumentieren. Grundsätzlich sollen dann auch Beamte der Staatsschutzabteilungen, die sich um politische Straftaten kümmern, beteiligt werden.

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Donnerstag, 22. August 2013

shz.de: Jobcenter-Mitarbeiterin kritisiert System - "Hartz IV-Rebellin" kämpft um ihren Job

Hannemann arbeitete seit Herbst 2011 in Teilzeit im Jobcenter Hamburg-Altona, war dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Sie begriff ihren Beruf auch als Sozialarbeit. Nach eigenen Angaben machte sie mit den Jugendlichen eine Analyse ihrer Stärken und Schwächen und half ihnen, ihre "Stolpersteinen" auf dem Weg ins Arbeitsleben zu beseitigen. Man müsse sich Zeit für die Jugendlichen nehmen und dürfe mit Sanktionen keinen Druck aufbauen, ist Hannemann überzeugt.

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DIE LINKE.Gütersloh: Hartz IV – Armut und Schikanen made in Gütersloh - Inge Hannemann und Inge Höger stellen sich gegen das Hartz-System

10 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 verkündete. Sein Ziel war die Einrichtung eines Niedriglohnsektors in Deutschland. Er konnte sich auf Grüne, CDU/CSU und FDP stützen und hatte Erfolg. Hungerlöhne und eine hohe Produktivität machten die deutsche Wirtschaft zur unbestrittenen Nummer 1 in Europa. An die Verlierer der Agenda 2010 erinnerten am Montag Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin, Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, zahlreiche Betroffene und DIE LINKE Gütersloh im Gütersloher Parkbad.
Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes, nannte Opfer und Täter: „Fast 19.000 Menschen im Kreis Gütersloh leben in sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“. 40.000 Menschen, fast jeder dritte Beschäftigte im Kreis, verdienen weniger als 8,50 € die Stunde. Aber auch die Täter sitzen hier. Grundlage der Agenda 2010 und somit der Hartz-Gesetze war der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog“ der Bertelsmann-Stiftung. Einer der Väter der Hartz-Gesetze war Klaus Brandner, Noch-SPD-Bundestagsabgeordneter aus Verl.“
Inge Höger schilderte die Folgen der Agenda 2010. „Neben Niedriglöhnen führte die Agenda zum Abbau des Kündigungsschutzes, zu Leiharbeit, Befristungen und Minijobs. Das Herzstück aber war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. 60 % der Bezieher von Arbeitslosenhilfe waren von drastischen Kürzungen betroffen. Zwar ist der Regelsatz höher als die einstige Sozialhilfe, aber durch die Streichung aller Sonderleistungen war es im Effekt weiniger. Mit Einführung der Bedarfsgemeinschaften wurden die Partner in die Pflicht genommen. Durch Streichung der Zumutbarkeit und mittels Sanktionen werden Erwerbslose selbst zur Annahme schlechtester Jobs gezwungen. Inzwischen arbeitet 1/4 der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Bisher wurden 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben. Mit Steuergeldern werden so die Firmen subventioniert, die Hungerlöhne zahlen.“
Nachdem sie lange vergeblich versucht hat, ihre Kritik am Hartzsystem ihren Vorgesetzten zu vermitteln, ist Inge Hannemann an die Öffentlichkeit gegangen. Mit für sie schwerwiegenden Folgen. Sie wurde vom Dienst suspendiert und ihr droht die fristlose Kündigung. Dabei hat sie nichts weiter gemacht als Spielräume und Kannbestimmungen zum Wohle der Leistungsberechtigten ausgelegt. Das ist nicht erwünscht. Im Gegenteil, ihre Schilderungen der Praxis in den Jobcentern entlarven ein System, das auf Angst, Drohungen und Erpressungen setzt und Menschen in Krankheit und Tod treibt. Dabei spricht Inge Hannemann nicht nur für die Leistungsberechtigten, sondern auch für die Jobcenter-MitarbeiterInnen. Letztere sind schlecht ausgebildet, vorsätzlich falsch informiert und mit der Betreuung von oft mehr als 300 Menschen völlig überlastet. In Optionskommunen wie Gütersloh haben viele Beschäftigte der Jobcenter nur befristete Verträge. Quoten bestimmen das Handeln. Ob sinnlose Maßnahmen, nicht gerechtfertigte Sanktionen oder Zwangsverrentungen, die Zahlen müssen stimmen. Scharfe Kritik äußert Inge Hannemann auch an Bildungsträgern und Zeitarbeitsfirmen, für die die Agenda 2010 zum Riesengeschäft geworden ist.
Die ganz große Koaliton der Hartz-Parteien sitzt auch im Gütersloher Kreistag. Kein Wunder also, dass viele Anwesende die von Inge Hannemann geschilderten Methoden für Gütersloh bestätigten. Herbert Wessel, Vertreter der Linken im Kreistag: „Als die CDU im Kreistag die konsequente Anwendung von Sanktionen verlangt hat, habe ich als einziger widersprochen“.
Inge Hannemann rät den Betroffenen zu Terminen im Jobcenter jemanden mitzunehmen, wenn nötig Widerspruch einzulegen, sich zu organisieren und den Politkern „auf die Finger zu hauen“. Ihre Forderungen sind deutlich: „Die Sanktionspraxis muss sofort abgeschafft werden, Betroffene müssen entschädigt werden. Hartz IV und die gesamte Agenda 2010 sind gescheitert und gehören abgeschafft“. Inge Höger ergänzt: „Arbeitslosenversicherung für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit, eine Grundsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung sind die einzig richtigen Antworten.“ Besonders perfide ist die Rolle des Gütersloher Bertelsmannkonzerns. „Die Stiftung schreibt die Gesetze, der Medienkonzern hämmert diese in die Köpfe der Menschen und Arvato sahnt ab. In anderen Zusammenhängen spricht man in solchen Fällen von organisierter Kriminalität, “ so Michael Pusch.


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Suzy Hansen: Turkey’s Women Strike Back

There is a temptation to attribute this dismal record to the AKP’s promotion of conservative Islam. Indeed, as Islamist parties have gained power across the Middle East, there have been growing concerns—in Egypt, Tunisia, and elsewhere—that women are being sidelined. And Turkey’s growing ties with the conservative Sunni governments of North Africa and the Gulf region have done little to allay such fears. And yet, in many ways, the status of women in Turkey has as much to do with the patriarchal tendencies of the Turkish Republic itself.

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Paul Volcker: The Fed & Big Banking at the Crossroads

e cannot “go home again,” not to the simpler days of the 1950s and 1960s. Markets and institutions are much larger, far more complex. They have also proved to be more fragile, potentially subject to large destabilizing swings in behavior. There is the rise of “shadow banking”—the nonbank intermediaries such as investment banks, hedge funds, and other institutions overlapping commercial banking activities. Partly as a result, there is the relative decline of regulated commercial banks, and the rapid innovation of new instruments such as derivatives. All these have challenged both central banks and other regulatory authorities around the developed world. But the simple logic remains; and it is, in fact, reinforced by these developments. The basic responsibility of a central bank is to maintain reasonable price stability—and by extension to concern itself with the stability of financial markets generally.

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Mittwoch, 21. August 2013

Simon Jenkins: So the innocent have nothing to fear? After David Miranda we now know where this leads - The destructive power of state snooping is on display for all to see. The press must not yield to this intimidation

The American (or Anglo-American?) surveillance industry has grown so big by exploiting laws to combat terrorism that it is as impossible to manage internally as it is to control externally. It cannot sustain its own security. Some two million people were reported to have had access to the WikiLeaks material disseminated by Bradley Manning from his Baghdad cell. Snowden himself was a mere employee of a subcontractor to the NSA, yet had full access to its data. The thousands, millions, billions of messages now being devoured daily by US data storage centres may be beyond the dreams of Space Odyssey's HAL 9000. But even HAL proved vulnerable to human morality. Manning and Snowden cannot have been the only US officials to have pondered blowing a whistle on data abuse. There must be hundreds more waiting in the wings – and always will be.

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Peter Nowak: Wie die Kommunen finanziell ausgeblutet werden- Die neoliberale Bertelsmann Stiftung warnt vor Schuldennotstand der Kommunen und schlägt eine Schuldenbremse vor

Ihr Rezept würde vielmehr die kommunale Infrastruktur noch mehr einschränken. Sie schlägt nämlich vor, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen. Dabei haben Kritiker der Schuldenbremse wiederholt darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse in den Landeshaushalten für Einschnitte in der Infrastruktur sorgt. Nun will die Bertelsmann Stiftung genau dieses wirtschaftsliberale Instrumentarium auf die Kommunen ausdehnen. Kein Gedanke findet sich bei der wirtschaftsliberalen Stiftung, ob nicht die eigenen Wirtschaftsrezepte zu der nun beklagten Situation beigetragen haben, dass sich manche Kommunen im Würgegriff der Banken befinden. Natürlich ist von der Bertelsmann Stiftung auch nicht zu erwarten, dass sie etwa einfach eine Schuldenstreichung in die Debatte wirft.

Kommentar von Steffen Roski: So geht kommunale Austeritätspolitik.

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Dienstag, 20. August 2013

VOLKER WEIDERMANN: In der ARD: Enzensberger zu Snowden - Ein Held des 21. Jahrhunderts. Die Datensammler, Edward Snowden und unser Leben in postdemokratischen Zuständen: Hans Magnus Enzensberger hat einen großartigen Auftritt in der ARD-Sendung „Titel, Thesen, Temperamente“.

Enzensberger tritt nur äußerst selten im Fernsehen auf. Doch die aktuellen politischen Entwicklungen sind ihm offensichtlich zu wichtig, als dass er länger schweigen könnte. Sein Auftritt gestern war von großer Würde und großer Wucht. „Das sagen die ja selbst, dass die das altmodisch finden: Privatsphäre! Verfassung! Das passt doch alles nicht mehr in unsere Zeit.“ Passt er selbst noch in diese Zeit? Enzensberger scheint sich auf halb belustigte, halb beunruhigte Art nicht ganz sicher zu sein. Er staunt darüber, dass offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht zu verstehen scheint, was das bedeutet, wenn datensammelnde Weltkonzerne und Geheimdienste so eng kooperieren. Dass die Menschen überhaupt nicht ahnen, was für eine Macht das bedeutet. Für die Konzerne. Und für die Regierungen.

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Günther Grunert: Die kläglichen Fundamente der Austeritätspolitik

Die Theorie der ricardianischen Äquivalenz ist aufgrund ihrer abstrusen Annahmen und Unplausibilitäten theoretisch nicht haltbar. Dies gilt selbst dann, wenn man ihre weiteren Modellannahmen (beispielsweise die unzutreffende These, dass der Staat in irgendeiner zukünftigen Periode seine Steuern erhöhen muss, um seine schuldenfinanzierten Ausgaben der Vergangenheit zurückzuzahlen) vorbehaltlos akzeptiert.

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Joerg Wellbrock: Zum Staatsfeind wegen roter Ampel?

Mehr noch, Burkhard Dregger (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, sagte, man wolle lediglich Zeugen ausfindig machen, wenn es denn nötig sei: “Es geht uns einfach um die Frage, wie kommen wir an die ( … ) Bestandsdaten von etwaigen Zeugen. Und es geht nicht um Computer-Ausspähung.” Doch inzwischen dürfte auch dem Letzten klargeworden sein, dass gemacht wird, was gemacht werden kann. Je leichter es ist, Bürger auszuspionieren und an ihre intimen Daten zu gelangen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch geschieht. Die Leugnung dessen ist ungefähr so glaubwürdig, wie Pofallas peinliche Aussage, die NSA-Affäre sei vom Tisch. Nur weil der sich die Augen zuhält, ist das Problem nicht verschwunden.

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Marco Gerbig-Fabel: Ehrenamt als Lückenbüßer - Beim Ehrenamt fällt Kritik schwer. Niemand mag jene kritisieren, die ihre Zeit unentgeltlich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Doch manches ehrenamtliche Projekt hilft dort, wo eigentlich der Staat zuständig ist.

Luise Molling hat das "Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln" mit gegründet. Sie weist darauf hin, dass für in Not geratene Menschen die Grenzen zwischen garantierten Rechten und einer willkürlichen Hilfe auf Almosenbasis verschwimmen: "Es kommt immer häufiger vor, dass Jobcenter auf die Tafeln verweisen, wenn das Geld nicht reicht." Das Ergebnis dieser Praxis: Rechtsansprüche würden zunehmend durch private Wohltätigkeit ersetzt. Dabei definiere das deutsche Grundgesetz, so die Politologin Molling, die Daseinsfürsorge als öffentliche Aufgabe.

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Antifa AG Avanti Berlin: Nur Mob, noch keine Elite - Deutschland - Proteste gegen Flüchtlingsheime häufen sich, in Berlin-Hellersdorf mischt die NPD an vorderster Front mit

Die anwesenden Linken versuchten, durch Sprechchöre der aggressiven Stimmung etwas entgegenzusetzen. Das ließ den Hellersdorfer Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) und einige Medien später in bodenlos dummer »Extremismuslogik« davon sprechen, die Bürgerversammlung sei von »Extremisten von links und rechts« aus anderen Bezirken gestört worden. Dieser Versuch der Weißwaschung der AnwohnerInnen ist so durchsichtig wie einfältig.

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finanznachrichten.de: Trotz Arbeit in Armut

Seit 2007 hat sie wegen der Geburt ihrer Tochter keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. "Kinder sind für viele Arbeitgeber abschreckend. Ich sei nicht flexibel genug, so die Begründung, die ich mir immer anhören muss. Ich frage mich, in was für einer Gesellschaft wir leben." Mit Gelegenheitsjobs hält sie sich und Mia seither über Wasser. Doch das Geld reicht hinten und vorn nicht. 390 Euro darf sie laut der Hartz-IV-Behörde dazuverdienen. Kein einziges Bewerbungsangebot hat die nahe Spremberg in einer kleinen Ortschaft lebende Frau seither erhalten. Bei einem Lebensmitteldiscounter arbeitet sie dreimal pro Woche - stundenweise, je nach Bedarf. "Das ist unbefriedigend. Ich will mehr arbeiten, erhalte aber keine Unterstützung vom Arbeitsamt.

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Montag, 19. August 2013

Moritz Schuller: Euro-Krise - Draghi steht nicht zur Wahl

Dass im Wahlkampf trotzdem mehr über die Maut als über den Euro debattiert wird, liegt auch daran, dass die SPD und die Grünen jeden Euro-Schritt der Kanzlerin in den vergangenen Jahren unterstützt haben. Der wirkliche Grund ist jedoch ein anderer: Es ist zu spät, um noch über den Euro zu reden. Die Regierung Merkel hat die politische Verantwortung für den Umgang mit der Krise bereits abgegeben. Mit der Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, den Euro um jeden Preis zu stützen, ging die Selbstentmachtung derjenigen einher, die wir wählen. Politisch, so offenbar die damalige Einschätzung von Merkel und Wolfgang Schäuble, lässt sich die Krise nicht lösen. Über die Zukunft des Euro entscheidet seitdem vor allem eine Europäische Zentralbank, deren Direktoriumsmitglieder sich nicht auf kleinen Plakaten am Straßenrand dem Wähler vorstellen müssen. Draghi kann man nicht wählen, und worüber soll man mit Merkel und Steinbrück dann noch reden? Selbst die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ kommt in Wahrheit vier Jahre zu spät. Den abgetretenen politischen Einfluss würde auch sie bei einem Wahlsieg nicht zurückgewinnen können.

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Patrick Smyth: Miliband should not revisit the past if he wants Labour to count in the future - Opinion: Tories still have work to do not to be seen as the party of the ‘toffs’

And, despite his efforts, David Cameron, who famously pledged as he took over in 2005 to “detoxify” his party’s brand, has not succeeded in shaking the “party of toffs and middle-aged, Middle-England” image – his party is still toxic in minority communities, has only one seat in Scotland, and just 20 of the 124 urban seats in the midlands and the north. A mountain to climb.

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kress.de: Online-Kiosk - G+J verkauft Pubbles-Anteile an Bertelsmann

Die Gruner+Jahr-Vertriebstochter DPV Deutscher Pressevertrieb verkauft ihre Anteile (25%) an die Bertelsmann-Firma RM Buch und Medien Vertrieb GmbH ("Buchclub") in der Sparte Direct Group Germany.

Kommentar von Steffen Roski: Verschiebungen im Bertelsmann-Konzern ...

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Katja Kipping: Gefangen in Armut und Hartz IV

"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Hartz IV ist sogar gemessen an den eigenen Ansprüchen ein Desaster. Das System drückt die Menschen in die Armut und schiebt sie auf ein Abstellgleis. Mit Strafen und Überwachen ist einfach kein Sozialstaat zu machen. Das waren zehn verlorene Jahre für die Sozialpolitik. Es wäre Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme der Hartz-Reformen.

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Ulrich Gellermann: WIR SIND SO FREI - Wirtschaftsverbrecher sitzen nicht

Da wollen deutsche Banken nicht zurückstehen: Sie schaffen es bei Zins-Berechnungen ihrer Kunden mehr als 365 Tage im Jahr zu zählen. Wenigstens eine deutsche Bank, natürlich die Deutsche Bank, beteiligt sich munter an den Absprachen über den Goldpreis: Zweimal täglich treffen sich in London die Barclays, die Deutsche Bank, HSBC, die Bank of Nova Scotia und die Société Générale, um den Preis des Edelmetalls zu vereinbaren. Der vielbeschworene globale "Markt" schrumpft dann doch beträchtlich. Und wer glaubt, der Goldpreis ginge ihn nichts an, der sollte mal seinen Zahnarzt fragen.

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Samstag, 17. August 2013

July Hyland: Die EU und der Angriff auf die Löhne der europäischen Arbeiter

Diese Zahlen sind nicht einfach das Ergebnis objektiver wirtschaftlicher Kräfte. Die herrschenden Klassen Europas haben im Einklang mit der herrschenden Elite Amerikas eine Politik verfolgt, die die Wirtschaftskrise nutzt, um die Klassenverhältnisse in ihrem Interesse drastisch umzustrukturieren. Wie die EU-Kommissarin für Griechenland, Maria Damanaki, während der Zypernkrise im April sagte, “Die Strategie der Europäischen Kommission in den vergangenen anderthalb oder zwei Jahren bestand darin, die Arbeitskosten in allen europäischen Ländern zu reduzieren, mit der Absicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber ihren Rivalen aus Osteuropa und Asien zu verbessern.” Was bisher stattgefunden hat, ist jedoch nur der Anfang. Huw Pill, der Chef des Goldman Sachs Wirtschaftsteams in Europa, sagte kürzlich, dass die Politik der “inneren Abwertung”, die umgesetzt wurde, um die Euro-Zone “nachhaltig” zu machen, voraussetze, dass in Griechenland und Portugal die “Löhne in Relation zu Deutschland um mindestens 50 Prozent (ab dem Niveau zu Beginn des Jahres 2011) sinken.” Relative Lohnkürzungen von 30 Prozent und mehr seien in Spanien und Frankreich nötig, fügte er hinzu.

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Pierre-Christian Fink: Auf der Suche nach Adam Smith - Historiker zeigen: Der Vater der Ökonomie war kein Prediger des freien Marktes. Er suchte nach Werten

"Eine globalisierte Wirtschaftswelt verdrängt soziale Tugenden

Eigennutz, Mäßigung, Liebe, Gerechtigkeit, Mut, Hoffnung, Glaube: Wenn diese sieben Tugenden in einer Gesellschaft zusammenkämen, argumentiert McCloskey, dann wirke der Markt tatsächlich wie eine unsichtbare Hand, die individuelles Entscheidungen und gemeinschaftliches Wohl in Einklang bringt.
Klingt ein bisschen wie in der Bibel. Aber wann kommen diese sieben Tugenden schon einmal zusammen? Eine Gesellschaft ganz ohne skrupellose Geschäftemacher, korrupte Steuerbeamte und gierige Manager wird es wohl niemals geben. Deshalb lässt sich von der unsichtbaren Hand immer nur ironisch sprechen: Den gesellschaftlichen Idealzustand kann der Markt wohl nie erzeugen.
Aber er kann sich ihm nähern. Im großen Stil gelang dies zum ersten Mal im Großbritannien des 18. Jahrhunderts. Damals wurde Smith zum Augenzeugen, als die Werte in der Wirtschaft aufblühten. Die britischen Kaufleute seiner Zeit begegneten sich auf Augenhöhe, hielten in der Regel Wort, probierten neue Geschäftsideen aus. In einer solchen Gesellschaft konnte der Markt tatsächlich Gutes bewirken.
Hinter dieser Erfolgsgeschichte stand kein Naturgesetz, sie war abhängig von historischen Umständen und glücklichen Zufällen. Heute, so fürchtet McCloskey, drohten die Werte in westlichen Gesellschaften aus der Balance zu geraten. Der Eigennutz rücke in den Vordergrund. Denn anders als zu Smiths Zeit treiben die Wirtschaft heute nicht mehr ehrbare Kaufleute an, die sich untereinander kennen. Eher geben Konzerne den Ton an, deren verzweigte Lieferketten sich um den ganzen Globus winden. Wer letztlich auf der anderen Seite eines Geschäfts beteiligt ist, ist oft nicht mehr klar. Kein Wunder, dass in einer solch anonymen Wirtschaftswelt soziale Tugenden in den Hintergrund rücken.
Aber nicht nur die Globalisierung verändert die Wirtschaftskultur. Es ist auch die Wirtschaftswissenschaft, die ihren Forschungsgegenstand prägt. Generationen von Managern haben im Studium gelernt, Egoismus sei gut, weil die unsichtbare Hand alles zum Rechten wende. Diese einseitige Interpretation von Smith an wichtigen Universitäten könnte also auch jene Wertvorstellungen beschädigt haben, ohne die Smith zufolge eine Marktwirtschaft auf Dauer nicht funktionieren kann."

Aus: DIE ZEIT, Nr. 34, 14. August 2013, S. 25

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Freitag, 16. August 2013

Werner Rügemer: Die unterwanderte Demokratie - Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen

Faktisch delegieren Konzerne wie Bertelsmann, Deutsche Bank, IBM, Fraport, BP, Lufthansa, EADS, Eon, Daimler, BASF, Price Waterhouse Coopers, Roland Berger, Morgan Stanley, Telekom und der Hauptverband der deutschen Bauindustrie ihre Manager auf diese Weise an die entscheidenden Schaltstellen, um öffentlich unbemerkt private Interessen durchzusetzen, und zwar innerhalb und in Komplizenschaft mit der staatlichen Verwaltung.[13] Vor einigen Jahren waren über 100 Leihmanager in acht Bundesministerien und im Bundeskanzleramt bekannt; möglicherweise hat sich ihre Zahl seither etwas verringert.

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irishtimes.com: Bradley Manning’s humanity will stand out, irrespective of what sentence he gets - Telling people civilians are being killed seen as a bigger crime than killing civilians

“The next thing I saw was the little girl in the van. She had a stomach wound and she had glass in her eyes and in her hair . . . And the next thing I saw was the boy . . . And then the father in the driver’s seat slumped over on his side. I figured both of them were dead. “So, the first thing I did was grab the girl. I grabbed the medic . . . He runs the girl to the Bradley (tank). I went back outside to the van, and that’s when the boy took, like, a laboured, breath . . . I started screaming, ‘The boy’s alive! The boy’s alive!’ And I picked him up and started running with him over to the Bradley. He opened his eyes . . . I just kept telling him, ‘Don’t die, don’t die.’ Then I got yelled at by my platoon leader that I needed to stop trying to save these mother-f****** kids and go pull security.” The medic managed to get Sajad Mutashar (10) and his sister, Doaha (five), to hospital. Both survived. Their father, Saleh, did not.

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Martin Kilian: Was die Gewalt in Kairo für die USA bedeutet - Das Blutbad in Ägypten hat die Hoffnungen zerstört, die Washington in den arabischen Frühling setzte. Es zeigt auch, wie gering der Einfluss Barack Obamas in Kairo geworden ist.

Somit dürfte auch für Ägypten gelten, was sich in Syrien zusehends andeutet: Washington setzt auf Stabilität, unter keinen Umständen sollen radikale islamische Kräfte an die Macht gelangen oder geografische Nischen besetzen. Demokratie ist schön, endet aber, wenn der Staat in die falschen Hände fällt.

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Ralf Julke: Eine Bertelsmann-Studie für die Tonne - Einkommensschwäche, Hartz IV und falsche Mietkosten

Man kann dann von "Familien aus der unteren Mittelschicht und oberen Unterschicht" fabulieren, wie es Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, tat. In Leipzig spricht man dann aber schlicht von Aufstockern. In Leipzig gab es 2012 immerhin 18.197 solcher Aufstocker. Und das Problem sind nicht in erster Linie die steigenden Mieten, sondern die miesen Löhne.

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MARCUS JAUER: Mollath bei Beckmann - „Das ist aber Praxis“ - In seinem ersten Fernsehauftritt nach der Entlassung schilderte Gustl Mollath bei Reinhold Beckmann seinen Weg in die Psychiatrie. Es wurde eine Sendung, die ein paar Gewissheiten erschütterte.

Es bleibt unklar, warum die Staatsanwaltschaft dem Vorwurf der Geldwäsche nicht nachgegangen ist, der statt zu Ermittlungen gegen die Bank zu Mollaths Einweisung führte. Es bleibt unklar, warum die Bank den Revisionsbericht, der diese Vorwürfe bestätigte, dem Gericht nicht weitergegeben hat. Es bleibt schließlich unklar, ob Mollath eingesperrt wurde, weil er als gefährlich galt und nicht, weil er die Wahrheit sagt, oder ob er als gefährlich galt, weil er die Wahrheit sagt. Womöglich hätten das andere Gäste aufklären können, die betreffende Staatsanwaltschaft zum Beispiel oder die bayerische Justizministerin, die sich lange vor ihre Richter stellte. Aber von solchen möglichen Gästen war trotz Einladung keiner gekommen.

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Donnerstag, 15. August 2013

stefan-niggemeier.de: Perlen von den Säuen

Jung von Matt, die Werbeagentur, die Gustl Mollath nach sieben Jahren in der Psychiatrie als erstes gleich wieder entmündigte. Die die Idee hatte, die Bekanntheit seines Gesichts und seines Schicksals auszubeuten und für die kommerziellen Zwecke eines Autovermieters zu benutzen. Die auch schon dafür verantwortlich war, aus der empörten Absage von Judith Holofernes an eine Werbung für die »Bild«-Zeitung eine Werbung für die »Bild«-Zeitung zu machen. Und die auf diese demonstrative Missachtung des erklärten Willen eines Menschen so stolz war, dass sie sie beim Art Directors Club erfolgreich für einen Preis einreichte. Diese sympathische Werbeagentur also hat vor zwei Jahren auch Anzeigenmotive für das Geschäft der Frau des Agenturinhabers entwickelt. Natalie von Matt verkauft darin »bedeutungsvolle Schmuckstücke«. Der Laden heißt »Nuts & Pearls«. »Nuts« bedeutet auf englisch auch »verrückt«, und so entwarfen die jungen Kreativen von Jung von Matt Anzeigenmotive, die psychisch Kranke zeigen. Anstaltskacheln, davor verzerrte Gesichter und Bling-Bling-Gehänge. Die Models nicht geschminkt, um ihre »Störungen« visuell deutlich zu machen.

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Montag, 12. August 2013

Jascha Jaworski: "10 Strategien der Manipulation" revisited - Wie können ganze Bevölkerungen gelenkt werden? - Im Internet kursiert eine geschlossene Auflistung von "10 Strategien der Manipulation". Gemeint sind Strategien zur Lenkung ganzer Bevölkerungen. Als Autor wird mancherorts ein gewisser Sylvain Timsit benannt, anderenorts endet eine Suche wiederum beim französischsprachigen interdisziplinären Journal Les cahiers psychologie politique und als Autor wird Noam Chomsky aufgeführt.

Diese Form systematischer Wissensanhäufung speziell zur Gesellschaftslenkung[7] war bereits zu Anfang des 20. Jhd. bekannt, so schrieb etwa einer der Begründer der PR-Industrie, Edward Bernays, in seinem Werk "Propaganda" von 1928[8]: Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

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economist.com: Addio, Silvio - Having at last been convicted of a crime, Silvio Berlusconi should leave the national stage

But Italy’s problems are deep-seated. Its economy is sclerotic, its electoral law is rotten and, yes, its courts are inefficient (had they worked faster, Mr Berlusconi might have been convicted years ago). A coalition with a gun to its head cannot hope to fix all that.

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Petra Stuiber: Der "Fall Oprah Winfrey" - Man darf sich aufregen - Der Zwischenfall in der Schweiz zeigt das wahre Gesicht der ach so zivilisierten Gesellschaft

 Die Schweizer Blamage zeigt freilich mehrere Facetten von Diskriminierung und eine Geisteshaltung, wie sie nicht nur in der Schweiz vorkommt: schwarze Frau, nicht aufgedonnert, nicht mit den Idealmaßen eines Gucci-Kleiderständers gesegnet, und dann auch noch anspruchsvoll und schwierig - da lässt man gern einmal alltagsrassistische Gefühle raus. Die afroamerikanische Opernsängerin Angel Blue erlebte Ähnliches 2011 mit einem Wiener Taxifahrer, der sich schlicht weigerte, "black women" zu fahren. Allerdings wissen sich prominente Menschen mit guten Verbindungen zu Medien zu wehren.

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stelldirvoresgeht.wordpress.com: Elephantastische Einfälle.

Mittendrin im müden Massenwahn masochistisch- manipulierter Mechanismen.
Gewissenlose Gespenster. Ein gleichsam gesellschaftlich- geschaffener Ganztagskonsument.
Körperlos- korrupte Kaufkräfte konsumieren kampflos. Kapitulierende Kapitalerbringungmaschinen. Kein Kunde kritisiert.
Willenlose Wahnsinns-willkür warnt: „Wehe wenn jemand Widersand wagt"

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Freitag, 9. August 2013

Steffen Roski: Zwei Fragen an den Hamburger AfD-Kandidaten KayGottschalk

Hallo, Kay Gottschalk

Ich bin freier Journalist und habe zwei Fragen die AfD betreffend:

Wie beurteilen Sie die Schriften von Thilo Sarrazin?
Bleibt Kapitalismus nicht Kapitalismus - ob mit Euro oder mit DM? Wo bleibt da die „Alternative“?

Vielen Dank!

Mit besten Grüßen


Steffen Roski

Donnerstag, 8. August 2013

http://altonabloggt.wordpress.com: Zeit für Empörung in der Amtsstube

Die Notwendigkeit der Existenzsicherung mit dem innehabenden Arbeitsplatz, das Wissen und Fühlen um die Machtstellung sowie die Prägung der Rechtskonformität im Rahmen der Arbeitsumsetzung bildet eine Kausalität und lässt kaum Raum zur Empörung zu. Um die Gesamtheit der Unzuträglichkeiten auf beiden Seiten zu erkennen muss der Blick über die Schreibtischkante erfolgen. Das bedeutet zu suchen und die eigene Bequemlichkeit in Form von Engagement aufzugeben. Die Komplexität muss erkannt und verstanden werden. Dabei genügt nicht das Wissen um Empathie, wenn schlussendlich die Leistungsberechtigten durch (Voll)-sanktionen ihrer Wohnung oder gesellschaftlicher Teilhabe beraubt werden. Eine Entziehung der Rechte auf Wohnen und ein Teil der Gesellschaft sein zu dürfen, entzieht sich allen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen und eliminiert das höchste Gut der Menschenwürde.

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http://stelldirvoresgeht.wordpress.com: Betreuungsgeld- Was ist denn das?

Und das bekommt tatsächlich jeder? Nein; Denn Hartz IV- Empfänger bspw. werden nach den bisherigen Plänen leer aus gehen. Ihnen soll zwar das Betreuungsgeld ausgezahlt werden, dies wird jedoch in vollem Umfang auf das Arbeitslosengeld angerechet und ist somit belanglos.

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Werner Rügemer: Die unterwanderte Demokratie - Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen

Faktisch delegieren Konzerne wie Bertelsmann, Deutsche Bank, IBM, Fraport, BP, Lufthansa, EADS, Eon, Daimler, BASF, Price Waterhouse Coopers, Roland Berger, Morgan Stanley, Telekom und der Hauptverband der deutschen Bauindustrie ihre Manager auf diese Weise an die entscheidenden Schaltstellen, um öffentlich unbemerkt private Interessen durchzusetzen, und zwar innerhalb und in Komplizenschaft mit der staatlichen Verwaltung.[13] Vor einigen Jahren waren über 100 Leihmanager in acht Bundesministerien und im Bundeskanzleramt bekannt; möglicherweise hat sich ihre Zahl seither etwas verringert.

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/die-unterwanderte-demokratie

Dienstag, 6. August 2013

Steffen Roski: Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann, Mitarbeiterin im "Jobcenter" Altona U 25, am 5. August 2013, Goldbekhaus, Hamburg

Hartz-IV muss weg!
Für eine menschenwürdige Grundsicherung

Inge Hannemann: "(Die Hartz-Gesetze) schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz-IV abgebaut, das betrifft uns alle - egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes."
(Inge Hannemann im Interview mit "Klar - Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", Nr. 29, Sommer 2013)

Das Arbeitslosengeld II - Kern der Hartz-IV-Gesetze - soll Menschen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, bzw. noch nie oder nur gering bezahlt erwerbstätig sein konnten, sowie ihren Fam,ilien das Überleben sichern - mehr nicht. Von Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben kann keine Rede sein. Der Zweck der sogenannten Jobcenter ist dabei nicht, den Menschen Arbeit zu vermitteln, sondern die Leistungen für Erwerbslose zu reduzieren. Das Ministerium für Arbeit und Soziales erwartet vor allem eines: "Wirtschaftlichkeit". So wird bei einer nicht unerheblichen Anzahl tatsächlich Hilfsbedürftiger weiter gekürzt und damit das gesetzlich bestimmte Existenzminimum unterschritten.

Diese dauerhafte Verletzung der menschlichen Würde wird verstärkt durch die Aberkennung von Grundrechten wie der Freizügigkeit und der freien Wahl des Berufes, was mit einem umfangreichen Sanktionskatalog durchgesetzt werden soll. Es gelte: Nicht Wirtschaftspolitik und -system seien Ursache der massenhaften Erwerbslosigkeit, sondern der Einzelne sei selber Schuld.

Diese Ideologie der "Eigenverantwortung" richtet sich gegen das Prinzip der Solidarität und damit gegen alle.

Die Hart-IV-Gesetzgebung ist zu überwinden zu Gunsten einer Grundsicherung, die allen Menschen ein Leben in Würde, die gesellschaftliche Teilhabe an der gemeinsamen Entwicklung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Kultur ermöglicht.

Inge Hannemann ist Mitarbeiterin im "Jobcenter" Altona und war dort bislang zuständig für junge Erwerbslose bis zu 25 Jahren. Sie gehört zu jenen Mitarbeiter_innen, die sich weigern, grundrechtsverletzende Sanktionen zu verhängen. Nachdem ihre Proteste intern ergebnislos verhallten, machte sie die systematische Entwürdigungs- und Restriktionspraxis öffentlich.

Inge Hannemann, rechts im Bild


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Montag, 5. August 2013

Ralph Boes: Der Weg des öffentlichen Widerstandes als Symbol gegen das Unrecht


Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, an die zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsagenturen und jede Menge Öffentlichkeitsarbeit.

Überraschende Konsequenzen und Auseinandersetzung bleiben da nicht aus –
Bereits zweimal wurden inzwischen Sanktionen verhängt, die eine längere Hungerphase von Ralph Boes zur Folge hatten. Seine Intention: öffentich zu zeigen, was hundertausende von Menschen durch das Hartz-IV-System tagtäglich durchmachen müssen.

Berlin. August 2013.
Trotz der Tatsache, dass Ralph Boes für die Ablehnung einer Arbeit in einem Callcenter seit August zu 100% sanktioniert wird und ihm sowohl Wohnung und Krankenversicherung, als auch jede andere finanzielle Lebensgrundlage entzogen wurde, arbeitet er nach wie vor vollzeit-ehrenamtlich, um den Weg des öffentlichen Widerstandes als Symbol gegen das Unrecht weiter zu gehen.

Neben der Kandidatur zur Bundestagswahl 2013, mit der Boes durch die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens einen längst überfälligen Paradigmenwechsel anstrebt, werden immer wieder Aktionen rund um das alt bekannte Thema des menschenrechtsverletzenden und verfassungswidrigen Hartz IV-Systems organisiert und umgesetzt. Auch der lang ersehnte Antrag zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGBII mit dem Grundgesetz ist ab jetzt online und kann somit frei verfügbar direkt als Klage beim Sozialgericht eingereicht werden.

Jobcenter Mitte, 01.08.2013.
Boes verbrennt öffentlich die schwer umrungene Eingliederungsvereinbarung und ist gleichzeitig bereits in der dritten Runde des Sanktionshungerns angelangt. Für ihn ist nach wie vor klar, dass der Kampf für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung weiter gehen muss.

Wie genau das aussehen wird und wie es mitten im Bundestagswahlkampfs, anstrengenden bürokratischen Auseinandersetzungen und anderen politischen Aktionen weiter geht, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen.


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S.P.O.N: Bildungspolitik - Studie entfacht Streit um Ganztagschulen

Dass der Ausbau von Ganztagsschulen schneller gehen soll, betonen so ziemlich alle politischen Kräfte. Die Frage ist nur: Wie? "Ein Rechtsanspruch ist der entscheidende Hebel für eine staatliche Investitionsoffensive", rät der Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Jörg Dräger. Eine solche demonstrative Verpflichtung fordert nicht nur die SPD, sondern etwa auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/bertelsmann-stiftung-fordert-rechtsanspruch-auf-ganztagsschule-a-914848.html

Kommentar von Steffen Roski: Das Perfide an solchen und anderen Studien der Bertelsmann Stiftung: Es werden gesellschaftspolitisch scheinbar progressive Forderungen erhoben. Schaut man aber hinter die Kulissen, wird klar, dass die Bertelsmann AG an Wertschöpfung interessiert ist. Die Stiftung arbeitet als gemeinnützige Vorfeldorganisation des Konzerns. So auch bei den Ganztagsschulen: Die Bildungsprivatisierer üben politischen Druck aus, um die vollständige Inklusion aller schulpflichtigen Kinder den ganzen Tag über zu erreichen. Ist das Ziel realisiert, kommt der Konzern ins Spiel und bietet seine Dienstleistungen - von der Lehrer_innenausbildung über das Lernen mit dem iPad bis zum Wörterbuch - an. Leider ist die BRD kein Autonomer Staat, sondern ist diesen Konzerninteressen verpflichtet. Ergo: Marktkalkül in progressivem Gewand. Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen.

Helga Spindler: Wer steckt hinter Hartz IV ? - Die Ghostwriter der Hartz Kommission

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde. Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter ( Frank Frick, Werner 3 Eichhorst,HelgaHackenberg)nachging, derenDokumentenurteilweisezugänglichund dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA /( Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

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buergerinitiative-grundeinkommen.de: Und klar ist auch, dass ich ab morgen wieder hungern werde.


Liebe Freunde,

wir waren gestern in Hamburg, wo über die Arbeitsstelle von Inge Hannemann verhandelt wurde.
Es ist total verrückt:
Vom Jobcenter wird ihr vorgeworfen, Sanktionen „nicht ordnungsgemäß verhängt“ zu haben.

Sie hatte zwar überdurchschnittliche Vermittlungsquoten, galt selbst in ihrem Amt als „unentbehrlich, überqualifiziert, momentan unterfordert“ - und wurde dort für eine Führungsposition empfohlen!!!

Sie hatte aber durchaus zufriedene „Kunden“ und keine Sanktionen gegen sie verhängt…
Dem neidgeifernden, sanktionsgeilen Lügensystem kann das naturgemäß nicht passen.
Und so kämpft man jetzt gegen sie wegen ihrer Menschlichkeit und wegen ihrer Courage, für diese Menschlichkeit auch offen einzutreten ...

Die MIT MIR beschäftigten Mitarbeiter meines Jobcenters werden indessenKEINE Probleme mit ihrem Arbeitgeber haben !!!

Für die Ablehnung einer Arbeit in einem Callcenter, diesmal zusätzlich vermittelt in einer Art und
Weise, die ich direkt für betrügerisch vermute, habe ich jetzt eine 100%-Sankion erhalten.

Ab dem 1. August habe ich
- keinerlei Geld mehr zum Leben,
- keine Krankenkasse
- und auch das Wohngeld ist gestrichen !!!

Wie ich die Sache insgesamt bewältigen werde, ist noch unklar.

Klar ist indessen, dass ich nicht nachgeben werde,
- weil mich solche Sanktionen nicht überzeugen können, anders über die Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu denken, als ich es im Brandbrief und in jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Amt und in der Öffentlichkeit immer wieder dargelegt habe
- und weil ich mit mir selbst und dem Sinn meiner ganzen Arbeit der letzen Jahre brechen müsste, wenn ich mich unterwerfen würde.

Und klar ist auch, dass ich ab morgen wieder hungern werde.

Vor dem Hintergrund der schon erteilten 100%-Sanktion erhält auch die für morgen anvisierteVerbrennung meines neuen Verwaltungsaktes eine verschärfte Bedeutung:
Im Sinne der Sanktionsgesetze gilt:
Da auch diese Aktion zu einer Sanktion führen wird und "in den Überschneidungsmonaten" von Sanktionen "die Minderungsbeiträge addiert" werden, wird dann wohl eine 200%ige Sanktion daraus.


Mit herzlichem Gruß
Euer Ralph



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bertelsmann.de: DIE BERTELSMANN UMWELTPOLITIK

Bertelsmann betrachtet den Schutz der Umwelt als integralen Bestandteil seiner unternehmerischen Verantwortung. Unsere Aktivitäten werden getragen vom Prinzip der nachhaltigen Entwicklung. Es ist unser Ziel, für künftige Generationen ein positives Vermächtnis zu schaffen und es zu erhalten. Wir streben nach: • Verantwortungsvollem Einsatz von natürlichen Ressourcen bei der Produktion und Distribution unserer Produkte und Dienstleistungen sowie • Gewährleistung einer umweltbewussten Materialbeschaffung. Dies gilt insbesondere für Materialien und Prozesse in der Beschaffung, Produktion, Aufbewahrung und Distribution von Printmedien, digitalen Inhalten, Speichermedien, TV- und Radiosendungen sowie Logistikdienstleistungen. Im Einklang mit unseren Aktivitäten setzen wir einen besonderen Fokus auf die verantwortungsbewusste Beschaffung, die Verwendung und den Transport von Papier. Um die Umweltverträglichkeit unserer Aktivitäten zu gewährleisten, streben wir eine verantwortungsvolle Nutzung von Energie, Wasser, Rohstoffen und Flächen an. Wir setzen uns dafür ein, schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Unter Beachtung der jeweils gültigen Umweltgesetzgebung und darüber hinaus in Anerkennung der Bedeutung umweltrelevanter Fragen beabsichtigt Bertelsmann, seinen Beitrag zum Umweltschutz ständig zu überprüfen und zu verbessern. Seit 2009 messen und veröffentlichen wir alle 2 Jahre unsere Klimabilanz als Schlüsselindikator für die kontinuierliche Verbesserung unserer Leistungen für die Umwelt.

Kommentar von Steffen Roski: RTL abzuschaffen wäre ein erster Schritt echten Umweltschutzes!

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Sonntag, 4. August 2013

Kerstin Kohlenberg & Yassin Musharbash: Die gekaufte Wissenschaft - Unternehmen bestellen Studien, engagieren Professoren und finanzieren ganze Institute, die in ihrem Sinn forschen. An den Universitäten ist die Wirtschaft zu einer verborgenen Macht herangewachsen

„Sorgt das Urheberrecht dafür, dass ein Autor für die Anstrengung, ein Buch zu schreiben, eine gerechte Entlohnung erhält, oder schadet es der Wirtschaft, weil es innovative Internetfirmen behindert?
Sind komplizierte Wertpapiere, die im Ruf stehen, die Finanzkrise ausgelöst zu haben, gefährlich, oder lässt sich das Risiko kontrollieren?
Ist die Energiewende richtig, oder macht sie unseren Strom zu teuer?
Ist Kaffee ungesund oder nicht?
So unterschiedlich diese Fragen sind, die moderne Wissenschaft beantwortet sie. Von ihren Erkenntnissen kann abhängen, ob der Bundestag ein Gesetz zur Reglementierung des Internets verabschiedet, ob die Energiewende in Verruf gerät und wie viel Kaffee die Deutschen trinken.
Solange es unparteiische Wissenschaftler sind, die diese Antworten geben, ist dagegen nichts einzuwenden. Was aber, wenn sich hinter den Wissenschaftlern in Wirklichkeit Unzernehmen verbergen? Wenn es bei all der Forschung nicht um die Wahrheit geht, sondern um Geld, um die Gewinne von Internetfirmen, Stromkonzernen, Kaffeehändlern und Banken?"

Aus: Die Zeit, Nr. 32, 1. August 2013, S. 13