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Montag, 24. März 2014

Jörg Baberowski: Zwischen den Imperien - Warum hat der Westen beim Konflikt mit Russland derartig versagt? Weil er nicht im Ansatz die Geschichte der Ukraine begreift.

Gab es eine ukrainische Nation, als Zar Peter die Residenz der Kosaken verwüstete? Wollten die Bauern des 19. Jahrhunderts Ukrainer sein? Und wussten sie, was ein Ukrainer war und wie man sich in einen solchen verwandelte? Wurden denn die Kosaken nicht auch deshalb von den Kommunisten verfolgt, weil sie dem Zaren geholfen hatten, revolutionäre Erhebungen niederzuschlagen? Warum ließ Stalin, der Georgier, nicht nur Ukrainer, sondern auch Russen, Polen und Juden töten und nach Sibirien verschleppen, fragen sie. Warum verhungerten in der Ukraine des Jahres 1933 nicht nur Ukrainer, sondern auch deutsche, russische und polnische Bauern? Müsste man nicht auch über die Ukrainer sprechen, die als Kommunisten Bauern terrorisiert und Landsleute getötet hatten? War die poststalinistische Sowjetunion wirklich ein Völkergefängnis? War sie nicht vielmehr ein erfolgreiches Modell interethnischer Konfliktbewältigung? Kann man sich die Ukraine überhaupt als Nation ohne das Imperium vorstellen, und war sie nicht auch ein imperiales Projekt und ein Kind der Sowjetunion? Denn das Ende der Sowjetunion kam nicht, weil Millionen sich gegen sie erhoben, sondern weil seine Eliten entschieden hatten, sie aufzulösen.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Dienstag, 11. März 2014

DIE LINKE. Gütersloh: Polizei verhindert Anschlag auf Bertelsmann

Buchstäblich in letzter Sekunde konnte die Gütersloher Polizei gestern einen Anschlag auf die Zentrale der Bertelsmann-Stiftung verhindern. Die Täter hatten den Finger schon am Abzug als die Polizisten todesmutig in ihrem Streifenwagen heranrasten. Ohne Sondereinsatzkommando und Bundeswehr zu Hilfe zu rufen stellten sich die Polizisten dem schwerbewaffneten Terrorkommando entgegen und beschlagnahmten deren gefährlichste Waffen: Sprühkreide und Papierschablonen. Auch gegen ein fast schussbereites Handy ging die Staatsgewalt rigoros vor. Fast eine Stunde lang dauerte der anschließende Kampf der Ordnungshüter mit Formularen und den eigenen Mobiltelefonen. Dann waren die Personalien der Rädelsführer aufgenommen und auch der diensthabende Richter war von der Schwere des Vergehens überzeugt. 10 Wörter, mit abwaschbarer Sprühkreide vor den Eingang der Stiftung gesprüht, das geht zu weit. Eine Anzeige folgt. Wo kämen wir hin, wenn jeder frei seine Meinung äußern könnte! Das überlassen wir lieber Bertelsmann, einem der größten Medienkonzerne weltweit. Ungesprüht und dennoch bestraft sind somit die Worte „Oligarchen stürzen, in Ost und West“ und „Der Krieg beginnt hier“.
Allerdings versäumte die Polizisten das Kommando völlig zu entwaffnen. Weder Joan Baez' „We shall overcome“ noch die Friedensfahne und die roten Fahnen wurden beschlagnahmt.

 Das Terrorkommando kurz vor dem beherzten Eingreifen der Polizei

Michael Pusch
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH



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Donnerstag, 6. März 2014

Kerstin Kohlenberg, Petra Pinzler & Wolfgang Uchatius: Im Namen des Geldes. Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte

"Während die Verfassungsrichter ihr Urteil auf der Basis der in Deutschland geltenden Gesetze fällen müssen, entscheiden die Schiedsrichter nur nach grob definierten Kriterien, ob die Bundesregierung sich unrechtmäßig verhalten hat.
Während die einen Unternehmen also auf die jeweilige staatliche Rechtsprechung vertrauen müssen, gilt für die anderen eine Art Privatjustiz.
Das deutsche Verfassungsgericht urteilt 'im Namen des Volkes', aber in welchem Namen urteilen die Schiedsgerichte? Warum erhalten Investoren dieses Privileg der gesonderten Rechtsprechung? Warum nicht auch Umweltschützer oder Menschenrechtler?
Weil die Investoren dringend benötigtes Kapital ins Land bringen und neuen Wohlstand generieren. Deshalb genießen sie ein Sonderrecht. Das ist die Meinung, wie sie aus der Broschüre spricht, die der Vattenfall-Anwalt Richard Happ verfasst hat.
Weil die Welt zu einem Marktplatz verkommen ist und die Regierungen zu schwach sind, sich gegen das Großkapital durchzusetzen. So sieht Peter Fuchs die Dinge."

(Aus: DIE ZEIT, 27. Februar 2014, Nr. 10, S. 16)

Montag, 3. März 2014

Hans Blumenberg: Aus dem Nachlass Hans Blumenbergs - Eichmann – der «negative Held» des Staates Israel - Das folgende Textstück des Philosophen Hans Blumenberg ist einem der «unerlaubten Fragmente» entnommen, die sich in Blumenbergs Marbacher Nachlass finden; es hat den Titel «Moses der Ägypter» und datiert aus den späten 1980er Jahren.

Was der mythische Akt auf eine Figur konzentrieren muss, weil er sonst die Anschaulichkeit nicht erreichen kann, deren jede Begründung von Legitimität bedarf, erscheint der Politologin diffus. Darin denkt sie, entgegen ihrer Selbstdefinition, weder philosophisch noch politologisch, sondern soziologisch: Die Gesellschaft kann schuldig sein, aber Hauptschuldige lässt sie nicht mehr zu. Deshalb ist «Eichmann in Jerusalem» vor allem ein Buch gegen die Alleinschuld Eichmanns. Diese jedoch ist der politische Kern des Vorgangs, der durch jede Frage tangiert oder gar zerstört worden wäre, wer denn die mörderischen Bürokraten möglich gemacht hatte und sich nun hinter der imaginären Übergrösse des negativen Helden verstecken mochte. Aber man kann nicht beides zugleich haben: die Analyse und den Mythos.

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Piratenpartei: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada


Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt.

Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urhe- berrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente [1] zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene:

»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühn- chen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm.
Aktuell werden die Freihandelsabkommen außerhalb der Öffentlichkeit und damit auch weitestgehend abseits des öffentlichen Interesses verhandelt. Dabei haben gerade Freihandelsabkommen als völkerrechtlich bindende Vereinbarungen handfeste Auswirk- ungen auf die nationale Gesetzgebung, kann der Gesetzgeber die mit den Abkommen eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Nachhinein doch kaum noch ent- schärfen, modifizieren oder zurücknehmen.
»Den meisten Menschen sind die Auswirkungen von CETA und TAFTA auf die eigene, zunehmend digitalisierte Lebenswelt kaum bewusst. Doch die Zirkulation von Wissen, Schöpfungen und Informationen im Netz kennt keine nationalen Grenzen. Damit stellen gerade restriktive internationale Regeln eine Gefahr für das Wissen im Netz und seine Nutzer dar. Aus diesem Grund müssen bilaterale Abkommen wie CETA transparent und unter Berücksichtigung aller Interessensgruppen – und eben nicht nur der Industriever- bände und Unternehmen – ausgehandelt werden«, fordert Kramm weiter.
So enthält das von den PIRATEN veröffentlichte CETA-Kapitel zum geistigen Eigentum einige kritische Punkte, deren Auswirkungen auf die Störerhaftung und die Durchsetzung von Schadensansprüchen gegenüber Nutzern in ihrer Tragweite kaum zu spezifizieren sind. Weiterhin fällt die Erwähnung von Camcorderaufzeichnungen auf, die sowohl Licht- spielhäuser als auch öffentliche Aufführungen betreffen dürfte; hier birgt die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit, bisher rein zivilrechtlich geahndete Durchsetzungen in den strafrechtlichen Bereich zu verlagern, nicht zu unterschätzende Gefahren für Privatper- sonen. Die Störerhaftung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und abgeleiteten Forderungen könnten durch CETA ebenso eine weitreichende Verschärfung erfahren.
Bruno Kramm kritisiert deshalb: »Wie schon bei ACTA und TTIP werden aus dem Elfen- beinturm heraus Bedingungen für den internationalen Handel über die Köpfe vieler hundert Millionen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks entschieden, ohne auch nur ein Quäntchen Mitbestimmung zu ermöglichen. Gerade im Zeitalter der digitalen Partizipa- tionsmöglichkeiten wie z. B. Onlinebefragungen und Volksabstimmungen stellt sich die Frage, ob nicht die grundsätzliche Legitimation dieser undemokratischen und entmün- digenden Handelsabkommen hinterfragt werden muss. Wenn Regierungen die ihnen auf Zeit anvertraute Hegemonie immer bereitwilliger an die Konzerne abtreten, die zuneh- mend die Bedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders bestimmen, müssen die Bürger die Reißleine ziehen können.«
Neben notwendiger Transparenz und Mitbestimmung bei der Aushandlung solcher Ab- kommen stellt sich für die PIRATEN auch die Frage, ob in einer global vernetzten Welt der Handel ohne Grenzen überhaupt bilateral gelöst werden sollte oder nicht von vorn- herein multilateral und grenzenlos gedacht werden muss.

Link zum PDF-Dokument 


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Karam Khella: Medien und Hirnwäsche

Jede Herrschaft geht mit der Herrschaft über die Medien einher. Die Medienmacht greift scheinbar sanft ein und etabliert die sie tragende politische Herrschaft. Die geistige Diktatur auf der einen Seite und der Verfall der Kritikfähigkeit und Urteilskraft der Medienkonsumenten auf der anderen begründen die Macht der herrschenden Oligarchie. Was können wir tun im Angesicht der Übermacht der Medien und der Ohnmacht der Opposition?

Zeit: Donnerstag, 06. März 2014, 19 Uhr
Ort: Im Laden des Theorie und Praxis Verlags,
Hospitalstrasse 67a,  22767 Hamburg-Altona


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