Google+ Followers

Freitag, 15. Mai 2015

Daniel Steinvorth: Gefährliche Geschäfte. Waffenexporte in die Gelfstaaten sind derzeit kein Beitrag zur Stabilisierung der Region. Sie stabilisieren allein die absolutistischen Regime.

"Wären also die Respektierung von Menschenrechten und eine Aussenpolitik, die nicht zu regionaler Instabilität beiträgt, tatsächlich Kriterien, an denen sich Waffenexporte messen lassen müssen, so müsste ein Staat wie Saudiarabien im Grunde geschnitten werden. Eingesetzt werden können die Militärgüter auch zur inneren Repression. Man kann nur vermuten, wozu das Herrscherhaus imstande gewesen wäre, wenn der Arabische Frühling Riad, Jidda und Dammam erreicht hätte. Eine Idee dazu liefern die Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain 2011 mithilfe saudischer Truppen oder auch das Vorgehen gegen Angehörige der schiitischen Minderheit im Osten Saudiarabiens. Und es gibt aktuell noch weitere Vorbehalte gegen Rüstungslieferungen an einen Staat, der nicht nur in seinem 'Hinterhof' Jemen, sondern auch in Syrien militärisch indirekt agiert, wo er längst nicht nur 'moderate' Rebellen unterstützt. In vielen Fällen ist der Endverbleib der Waffen nicht gesichert."

Quelle: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/gefaehrliche-geschaefte-1.18540554