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Montag, 4. Mai 2015

Wolfgang Streeck: Wie wird der Kapitalismus enden?

"Darüber hinaus steigerten die Regierungen die Ungleichheit noch, als sie Steuereinnahmen durch Staatsverschuldung ersetzten: Denen, deren Geld sie nicht länger konfiszieren konnten oder wollten, si dass sie es stattdessen leihen mussten, boten sie damit sichere Anlagemöglichkeiten. Im Unterschied zum Steuerzahler gehört dem Käufer von Staatsanleihen das, was er dem Staat überlässt, auch weiterhin. Er erhält sogar Zinsen darauf, die in der Regel aus einer immer weniger progressiven Besteuerung aufgebracht werden; zudem kann er es seinen Kindern vererben. Im Übrigen lässt steigende Staatsverschuldung sich, wie es ja tatsächlich geschieht, politisch instrumentalisieren, nämlich als Argument zugunsten staatlicher Ausgabenkürzungen und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So werden die Möglichkeiten umverteilender demokratischer Intervention in die kapitalistische Ökonomie weiter beschnitten."

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2015, S. 99-111, Zitat: S. 104.